Stimmt nun auch SP-Parteipräsident Levrat für die Beschaffung des Gripen?

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Es gibt auch SP-Mitglieder, die die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen haben und deshalb für unsere Landesverteidigung und Luftwaffe einstehen. Das soll man nicht vergessen! Die 57% SP-Delegierten, die in Lausanne 2010 die Abschaffung unserer Armee beschlossen sowie ihr Präsident Christian Levrat gehören nicht dazu. Der letztere wider besserem Wissen und damit vorsätzlich. Grund für diese Schlussfolgerung ist die Aussage von Levrat in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Dabei hält der SP-Präsident im Zusammenhang mit der Krim-Krise Folgendes fest: Quote: „Stellen Sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West, die OSZE mit Bundesrat Burkhalter an der Spitze versucht einen Beitrag zum Frieden zu leisten.“ Unquote. Das dokumentiert  zweifelsohne, dass Levrat den Ernst der  militärpolitischen Lage in Europa klar erkennt, aber nicht fähig und bereit ist - im Interesse der Sicherheit unseres Landes - die notwendigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen und Korrekturen einzuleiten. Die im Parteiprogramm verankerte Zielsetzung der Abschaffung unserer Armee sowie die unselige Symbiose mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verhindern eine im Lichte der europäischen Sicherheitslage notwendige Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der SP. Dies ganz im Gegensatz zu ihren Genossen im Wohlfahrtsstaat Schweden, dem Heimatland des Gripen. Der Führer der oppositionellen Sozialdemokraten (!) Stefan Löfven kritisiert die ebenfalls aus finanziellen Gründen völlig ungenügende Fähigkeit der Streitkräfte zur wirkungsvollen Verteidigung Schwedens scharf. Er verlangt von der bürgerlichen Regierung (!) eine sofortige Korrektur. Und diese ist im Lichte der auch für Schweden völlig unerwarteten und überraschenden Vorkommnisse in der Ukraine - nach Jahren dramatisch sinkender Verteidigungsausgaben und dem „süssen“ Verzehr von Friedensdividenden in unverantwortlicher Höhe – nun ebenfalls zu einem fundamentalen Kurswechsel in ihrer Verteidigungspolitik bereit. Beispiel dafür ist die aktuell laufende Diskussion um eine U-Boot-Bestellung. Diese soll nun von 2 auf 5 (!) Einheiten erhöht und der Wehrhaushalt massiv aufgestockt werden.

Mit dem Ziel der Abschaffung unserer Armee im Parteiprogramm und den Wasserträgerdiensten für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist unsere Sozialdemokratie zu einer solchen Neuausrichtung im Interesse der Sicherheit unseres Landes derzeit aber leider nicht fähig. Sicher ist aber, dass mindestens ein Teil der unserer Landesverteidigung im Grundsatz positiv gegenüber stehenden Minderheit in der SP für eine Beschaffung des Gripen E stimmen wird. Und sie sind es, die letztendlich zusammen mit unseren Frauen das Zünglein an der Waage für ein Ja ausmachen könnten. Denn diese „Realpolitiker“ mit gesundem Menschenverstand, die tagtäglich irgendwo in der Schweiz an einem Werkbank oder in einem Laden stehen, ihr Bestes geben und eine vorbildliche Arbeit abliefern, akzeptieren die unwiderlegbare Tatsache, dass es ohne eine schlagkräftige Luftwaffe mit leistungsfähigen Kampfflugzeugen für die Überwachung und die Verteidigung unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Und auf den will – wie zahlreiche Abstimmungen in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen haben – eine beachtliche Mehrheit unseres Volkes einschliesslich sehr vieler Sozialdemokraten nicht verzichten!