Am 18. Mai 2014Sicherheit zuerst

Donnerstag, 17. April 2014

Unverständlich: Die Grünliberalen im Fahrwasser der Armeeabschaffer!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

No government can long function when the enemy operates freely above it!“ The Air Campaign – John A. Warden III


Bei der SP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den Grünen weiss man ohne wenn und aber, weshalb sie gegen den Gripen-Kauf sind. Sie wollen unsere Armee abschaffen und nachdem dieses Vorhaben mehrere Male an der Urne gescheitert ist, versucht man es nun durch das „Abwürgen“ einer dringend notwendigen Erneuerung der Kampfflugzeug-Flotte auf einem Weg in Raten. Denn die notorischen Armeeabschaffer wissen, dass es ohne eine leistungsfähige Luftwaffe für die Überwachung und Kontrolle unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei.

Beim im Fahrwasser der rot/grünen Armeegegner agierenden „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen““ ist der Beweggrund hingegen unklar. Die praktisch ausschliesslich aus Grünliberalen und ein paar wenigen Mitläufern aus anderen Parteien bestehende Vereinigung beschwört zwar, dass man „für eine sichere Schweiz und eine gut ausgerüstete Armee“ einstehe. Das hindert sie aber nicht, bei der am 18. Mai anstehenden Abstimmung die Armeegegner aus dem rot/grünen Lager in ihrem Kampf gegen den Gripen bzw. unsere Landesverteidigung zu unterstützen. Die dafür vorgebrachten drei Nein-Argumente sind realitätsfremd, desinformierend und in einem Fall anhand von Fakten einfach zu widerlegen. Die grünliberale Nein-Parole zeugt ferner von fehlendem Willen sich mit der anspruchsvollen Materie einer Kampfflugzeug-Beschaffung sowie der heutigen sicherheitspolitischen Lage in Europa vertieft und engagiert auseinander zu setzen. Sie vermag deshalb in einer Gesamtbeurteilung nicht zu überzeugen. 

Das erste Argument „Die bestehende Luftwaffe reicht für die Erfüllung der Luftpolizeilichen Aufgaben aus. Es besteht keine Dringlichkeit für die sofortige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge“ wird nicht besser, wenn man es als Mantra ständig wiederholt. Einleitend sei darauf hingewiesen, dass der Luftpolizeidienst nur ein bescheidener Teil des Auftrags darstellt, den  Bundesrat und Parlament der Luftwaffe übertragen haben. Ihr eigentlicher Hauptauftrag - das sollte nie vergessen werden - ist die Verteidigung unseres Luftraums und die Unterstützung unserer Bodentruppen in einem Konfliktfall. Weshalb ist nun im Gegensatz zum „Laissez-Faire“-Führungsstil des „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen“ in dieser Frage ein Beschaffungsentscheid heute realpolitisch vernünftig und zwingend? Bis 2016 wird aus Kostengründen die ganz Flotte von 54 F-5E Tiger II ausgemustert. Bei einem Gripen-Nullentscheid stehen ab diesem Zeitpunkt unserer Luftwaffe für Interventionseinsätze lediglich noch 32 F/A-18 zur Verfügung. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, müssen diese viel intensiver geflogen und gewartet werden. Diese Belastung verschärft sich bei der Einführung einer 24h Alarmorganisation, wie sie von der Politik mehrheitlich gefordert wird, weiter. Das hat zur gravierenden Konsequenz, dass die F/A-18 wegen u.a. einer schnelleren Ermüdung ihrer Zellen das Ende ihres „Fliegerlebens“ nicht wie in der bundesrätlichen Beschaffungsbotschaft RP2012 genannt 2030 sondern bereits ab 2025 erreichen. Lebensverlängernde Massnahmen sind zwar möglich, wären erfahrungsgemäss aber sehr kostenintensiv und resultieren in der Regel in einem unakzeptablen, wirtschaftlich nicht zu vertretenden, schlechten Kosten/Nutzwert-Verhältnis. Konkret bedeutet das, dass unsere Luftwaffe bei einer Ablehnung der Gripen-Beschaffung ab 2025 über keine Kampfflugzeuge mehr verfügen wird. Ab diesem Zeitpunkt verliert sie ihre Fähigkeit zum Luftpolizeidienst in Friedenszeiten und zur Kontrolle unseres Luftraums im Ernstfall vollständig. Sie verkommt zu einem ausschliesslich unter Friedensbedingungen einsetzbaren Lufttransportunternehmen und ist damit als Einsatzmittel für den Schutz und die Verteidigung unseres Luftraums abgeschafft. Ein späterer Wiederaufbau dieser Kompetenz muss wegen seiner Komplexität, Dauer und der dafür notwendigen finanziellen Mittel für den Kleinstaat Schweiz als Illusion bezeichnet werden.


Das „Liberale Komitee „Nein zum Gripen“ meint ferner, „der Gripen-Kauf entbehre zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft und binde langfristig Milliarden von Steuerfranken“. Ein solches Argument ist im Lichte der aktuellen geo- und militärpolitischen Entwicklung in Osteuropa und der dringend zu ersetzenden, seit Jahren völlig veralteten und unbrauchbaren F-5E Tiger II mit Verlaub gesagt Sicherheitspolitisch unverantwortlich und verwerflich. „Sicherheit“ hat uns Schweizern über Generationen hinweg Unabhängigkeit und Wohlstand ermöglicht. Das ist nicht selbstverständlich, sondern unserem bewährten, aus zivilen und militärischen Elementen bestehenden „Sicherheitsverbund Schweiz“ mit einer seit 100 Jahren integrierten Luftwaffe geschuldet. Dieser war nie und wird nie gratis zu haben sein, ist aber unabdingbare Voraussetzung für unser „Erfolgsmodell Schweiz“! Er bedarf einer ständigen Anpassung an die aktuelle, sich laufend verändernde Bedrohungslage und der Allokation der dafür notwendigen Gelder, was im Übrigen auch Verfassungsauftrag ist. Finanziert wird der Gripen ausschliesslich aus Mitteln, die unser Parlament jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte dem VBS mit Mehrheitsbeschluss bewilligt. Diese Gelder stehen – eine entsprechender Mehrheitsentscheid unseres Parlamentes vorbehalten - für keine anderen Aufgaben ausserhalb des VBS zur Verfügung. Wird der Gripen-Kauf abgelehnt, werden die entsprechenden Mittel für andere Beschaffungen, wie z.B. für das Modernisierungsprogramm BODLUV2020 der Fliegerabwehrtruppen Verwendung finden.


Über den Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe ist schon so viel Offizielles geschrieben worden, dass man annehmen muss, die Mitglieder des Liberalen Komitees hätten die von Ihnen mit ihrem dritten Nein-Argument angemahnten Strategie- und Auftragspapiere noch gar nie gelesen. Aber schon allein eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Gripen-Beschaffungsbotschaft RP2012, ganz zu schweigen vom Armeebericht sowie vom Sicherheitspolitischen Bericht 2010, bringt hier jedem, der es wirklich wissen will, rasche Klärung (Alle genannten Dokumente jederzeit auf www.gripen-ja.ch, Rubrik „Downloads“ einsehbar!).


Mit einem kritischen Blick auf die Sicherheitslage in Europa, aber auch auf der ganzen Welt, kommt ein Stimmbürger mit gesundem Menschenverstand und wachem Geist rasch zur Erkenntnis, dass wir in der Schweiz auf eine glaubwürdige, souveräne Sicherheitspolitik nicht verzichten können und dass keine ernst zu nehmende Nation deshalb freiwillig auf ihre vielseitig verwendbare Luftwaffe verzichtet. Sie alle wissen, dass sie ohne eine schlagkräftige Luftverteidigung die Sicherheit ihres Territoriums nicht  gewährleisten können. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an die historische Tatsache, dass es unsere Luftwaffe war, die im 2. Weltkrieg als Mittel der ersten Stunde mithalf, uns vor Schlimmerem zu bewahren. Wer seinen Luftraum nicht ausreichend schützt, wird früher oder später feststellen müssen, dass das dadurch entstandene Sicherheits-Vakuum – trotz klaren Verbotsbestimmungen im Völkerrecht - früher oder später von unerwünschten und uns feindlich gesinnten Kräften mit unlauteren Absichten und zu unserem Schaden genutzt wird. Ein Verzicht auf die Gripen Beschaffung zerstört unsere bis anhin kohärente Sicherheitspolitik irreversibel. Er gibt gegen Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe mit gravierend negativen Auswirkungen für unser, wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Erfolgsmodell Schweiz ab. Deshalb ist die Beschaffung des Gripen mit einem Ja zum Gripen-Fondsgesetz am kommenden 18. Mai richtig!

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