Wir dürfen unsere Sicherheit nicht in die Hände von anderen legen!

Fabienne Bünzli, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Toggenburg
 

Würden Sie ein Haus ohne Schlösser bauen? Wohl kaum. Denn Sicherheit gehört zu unseren Grundbedürfnissen. Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir uns auch entfalten – beruflich sowie privat. Um den Schutz von uns allen, sprich der Schweizer Bevölkerung, zu gewährleisten, sind wir auf die Armee angewiesen. Insbesondere der Luftwaffe kommt hierbei eine wichtige Bedeutung zu. Am 18. Mai 2014 stimmen wir über die Beschaffung von 22 Kampfflugzeugen des Typs Gripen E ab. Ein Vorfall in jüngster Vergangenheit untermauert dabei die Notwendigkeit des Gripen-Kaufs.
 

Tagtäglicher Einsatz der Luftwaffe

Was nämlich die Wenigsten wissen: Die Luftwaffe kommt nicht nur bei kriegerischen Bedrohungen zum Einsatz, sondern leistet ihren Beitrag zur Sicherheit der Schweiz auch in Friedenszeiten. Dies zeigte sich vor wenigen Tagen eindrücklich anhand eines beunruhigenden Vorfalls. Ein Co-Pilot der Ethiopian Airlines entführte ein Passagierflugzeug und musste schliesslich, begleitet von französischen und italienischen Kampfflugzeugen, in Genf zur Landung gezwungen werden. Von französischen und italienischen Kampfflugzeugen? Genau, obwohl das Flugzeug auf Schweizer Boden landete, kamen keine Schweizer Kampfflugzeuge zum Einsatz. Der Grund dafür liegt darin, dass die Einsatzbereitschaft der Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten besteht – eine Folge der ständigen Abstriche der Politik am Armeebudget. Glücklicherweise konnte eine Eskalation bei der Entführung vermieden werden. Was jedoch bleibt, ist ein mulmiges Gefühl: Im Ernstfall hätten wir nicht genügend für unseren eigenen Schutz sorgen können. 
 

Keine Abhängigkeit von anderen Akteuren!

Der Bund beschloss zwar eine Aufstockung der Armee-Finanzen per 2016. Dadurch soll unter anderem sicher gestellt werden, dass die Schweizer Luftwaffe wieder rund um die Uhr intervenieren kann. Derzeit ist jedoch mehr als die Hälfte der Schweizer Kampfflugzeuge veraltet. Die 54 F5-Tiger sind fast vierzigjährig und können weder bei Nacht noch bei schlechtem Wetter Einsätze fliegen. Daher leisten sie fast keinen Beitrag mehr zum Schutz der Schweiz. Im Falle einer erneuten Bedrohung in der Luft – beispielsweise einer Flugzeug-Entführung – würden wir von ausländischen Akteuren abhängen. Eine solche sicherheitspolitische Dependenz ist jedoch alles andere als eine beruhigende Vorstellung. Denn unsere Sicherheit dürfen wir nicht in die Hände von anderen legen!

Sicherheit und Schutz dank Gripen

Nimmt das Schweizer Stimmvolk einen weiteren Abbau der Schweizer Armee in Kauf und entscheidet sich am 18. März gegen den Gripen, so trifft dies die Gewährleistung unserer Sicherheit an einer äusserst empfindlichen Stelle. Wie schnell eine gefährliche Situation im Luftraum entstehen kann und welche bedeutende Rolle die Luftwaffe dabei spielt, zeigt die Entführung des Passagierflugzeugs vor wenigen Tagen.

Für die Sicherstellung unseres Schutzes ist es daher wichtig, dass wir am 18. Mai 2014 Ja zum „Gripen-Fonds-Gesetz“ stimmen! 

Aus der Ständeratsdebatte zum Gripenkauf vom 5.3.2013

"Was nun die Beschaffung des neuen Flugzeugs betrifft, so lässt sich mit einigem Sachverstand ableiten, dass unsere dritte Dimension, der Luftraum, gesichert werden muss und dass zur Luftabwehr die Flugzeuge das zentrale Instrument sind. Der frühere Chef der Luftwaffe, Korpskommandant Gygax, dessen fachliche und militärische, aber auch persönliche, menschliche Kompetenz unbestritten ist, hat den Entscheid für den Gripen als eine gute Zukunftsinvestition in die Sicherheit bezeichnet. Er hat auch klar zum Ausdruck gebracht, dass die 33 F/A-18 in Friedenszeiten zwar genügen würden, nicht aber im Konfliktfall oder in angespannten Lagen. Der Gripen sei insofern eine gute Wahl für unser Land, als er in optimaler Form den Anforderungen für Luftpolizei, Aufklärung und Luftkampf genüge. Die Investition stelle bezüglich Durchhaltefähigkeit, Technologiesprung, Leistungssteigerung, Mehrrollenfähigkeit eine Win-Situation dar und sei zusammen mit den Gegengeschäften für unser Land sogar eine Win-win-Situation."

Peter Bieri (CVP, ZG) 

"Eine Armee ohne Luftschirm ist schwach und nur bedingt operationsfähig. Am Boden operiert nur, wer seinen Luftraum beherrscht. Ausdauer und Durchhaltefähigkeit sind wichtige Eckpfeiler der Armee. Das hat dann auch etwas mit der Frage zu tun: Mit welchen Mitteln muss die Armee ausgerüstet sein, wie muss sie dotiert sein, um den Auftrag erfüllen zu können? Die Luftwaffe schützt nicht nur den Luftraum, sondern auch heikle Infrastrukturen am Boden. Mit den neuen Kampfflugzeugen wird auch die Fähigkeit zur Bekämpfung von Bodenzielen wiederaufgebaut. Preis und Leistung liegen in einem günstigen Verhältnis. Das hat der Bundesrat bei seiner Evaluation auch entsprechend geprüft. Der vom Bundesrat gewählte Typ Gripen verursacht die geringsten Betriebskosten. Mit der hundertprozentigen Kompensation von rund 2,5 Milliarden Franken erzielt die schweizerische Wirtschaft eine hohe Wertschöpfung."

Paul Niederberger (CVP, NW) 

"Die Sicherheit eines Landes ist nicht einfach gottgegeben. Sie ist aber das wesentliche Element, um in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können. Sie ist in keinem Land dieser Welt gratis zu haben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist auch keine kurzfristige Angelegenheit, sondern eine Daueraufgabe. Das letzte Sicherheitselement des Bundes, unsere Armee, basiert nicht auf kurzfristigen und opportunistischen Überlegungen. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn alle anderen Sicherheitselemente ausgeschöpft sind, wenn sie durch die Kantone angefordert wird oder es die politische Situation erfordert. Dann passiert das aber ohne grosse Anlaufmöglichkeit, sondern sofort und möglichst wirkungsvoll. Das erfordert jedoch gut ausgebildete Einheiten mit dem richtigen Material, ob am Boden oder in der Luft. Dazu gehört eben auch eine einsatzfähige und gut ausgerüstete Luftwaffe. Die Ersatzbeschaffung mit den 22 Gripen für die 54 Tiger gehört zu dieser Bereitschaft, um in allen Lagen zu jeder Zeit am richtigen Ort agieren zu können."

Alex Kuprecht (SVP, SZ) 

Aus der Nationalratsdebatte zum Gripenkauf vom 11.9.2013

„Heute entscheiden wir über die Schweizer Armee und ihren verfassungsmässigen Auftrag, über den Auftrag für die Zukunft. Eine glaubwürdige Armee setzt sich zusammen aus dem Heer und der Luftwaffe. Der Verteidigungsauftrag gilt nicht nur am Boden, sondern auch in der dritten Dimension, in der Luft. Darum brauchen wir neue Kampfflugzeuge. Die alten Tiger F-5 müssen aus dem Verkehr gezogen werden, sie stammen aus dem Jahr 1978 und sind deshalb nicht mehr einsatzfähig. Ein neutrales Land wie die Schweiz braucht eine eigene Luftwaffe für eine leistungsfähige Armee. Wir können uns nicht auf ein Verteidigungsbündnis abstützen, wie das andere Staaten tun können.“

Jakob Büchler (CVP, SG) 

 

„ Wir sind überzeugt, dass auch in Zukunft ein verlässlicher Luftschirm notwendig ist, um die Armee am Boden zu schützen, um luftpolizeiliche Aufgaben zu erfüllen, um eine optimale Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten und - vergessen wir das nicht! - um unsere hochsensiblen Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen zu schützen. Diese sind, notabene, ein wichtiger Motor für unsere Wirtschaft und damit auch für unseren Wohlstand. Zuhanden der Sozialdemokratischen Partei: Wohlstand heisst, dass ein prosperierender Staat nur dann auch ein sozial handelnder Staat sein kann, wenn er die notwendigen Fähigkeiten hat, und dazu braucht es diese Infrastrukturen.“ 

Ursula Haller Vannini (BDP, BE)

„Es geht ja um die Armee und um die Erneuerung der Luftwaffe. Es wurde erwähnt, dass man ja die Flugzeuge langsam durch Drohnen ersetzen könnte. Dazu muss ich Ihnen sagen, das stimmt natürlich nur beschränkt. Drohnen sind unbemannte Flugobjekte. Man kann sie an der Grenze, zur Aufklärung usw. einsetzen. Aber Sie können sie heute nicht für die Luftwaffe einsetzen. Denken Sie zum Beispiel daran, was die Luftwaffe heute für einen Auftrag hat. Sie macht Luftpolizeidienst. Die Luftwaffe ist in Friedenszeiten nichts anderes als die Polizei der Lüfte. Sie macht Stichproben, unterstützt und kontrolliert. Das können Sie weiss Gott nicht mit Drohnen machen, nur schon wegen der Flughöhe, aber auch wegen der Verkehrsflugzeuge.“

Thomas Hurter (SVP, SH)