Ja zum Gripen – für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand

von Marcel Müller, FDP-Gemeinderat Stadt Zürich

Am 18. Mai stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Mio. Franken des Armeebudgets in einen Fonds fliessen. Mit diesem Geld werden dann neue Kampfjets beschafft. Die Luftwaffe als Teil der Armee kann damit die veralteten 54 Tiger mit 22 modernen Gripen ersetzen. Dies ist richtig und wichtig – für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes.

Wer in die Vergangenheit blickt, der weiss es: Neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, war in der Schweiz schon immer ein sehr emotionales Thema. Aber worum geht es denn diesmal? – Am 18. Mai stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses soll die Finanzierung der Kampfjet-Beschaffung sicherstellen. Der Fond ermöglicht einerseits, dass die neuen Flugzeuge über das jährliche ordentliche Budget der Armee finanziert werden. Konkret bedeutet dies, dass jährlich von den fünf Milliarden Franken, welche die Armee pro Jahr zur Verfügung hat, 300 Mio. in einen Fonds abgezweigt werden. Und er macht es andererseits möglich, dass sich Volk und Stände zum Gripen-Kauf äussern können. Denn gemäss unserer Verfassung gibt es kein Referendum zu Rüstungsgeschäften. Das Parlament könnte also den Kauf neuer Kampfflugzeuge in Eigenregie beschliessen.

Der Gripen ist der beste Kampfjet für die Schweiz

Sobald bei der Armee Beschaffungen in dieser Grössenordnung anstehen, werden Schweizer und Schweizerinnen zu Sicherheitsexperten: Der Gripen ist zu teuer, zu langsam, er hat zu kleine Tanks, die Entwicklung mit Schweden ist ein zu grosses Risiko usw. Die Argumente sind mannigfaltig, oft aber aus dem Zusammenhang gerissen und somit nicht richtig.
Die Budgets der westlichen Armeen sind unter dem Spardruck und der grossen Schuldenlast der meisten europäischen Länder und den USA in den letzten Jahren stets reduziert worden – ganz im Gegensatz zu den Armeebudgets der östlichen Nationen wir China, Saudi Arabien oder Russland. Auch das Schweizer Armeebudget wurde in den letzten 20 Jahren stetig reduziert. Heute beträgt es noch rund 1/13 des Gesamtbudgets des Bundes (5 Mia. von insgesamt rund 66 Mia. Franken).
 

(Militärausgaben weltweit und deren Veränderungen)
 

Unter diesem Gesichtspunkt bietet der Gripen eindeutig des beste Preis-/Leistungsverhältnis der verfügbaren und evaluierten Kampfjets. Dies aus einem einfachen Grund: Es zählen nicht nur die Anschaffungs-, sondern auch die Betriebskosten während rund 30 Jahren. Diese sind beim Gripen massiv tiefer als bei anderen Jets – weil er nur ein Triebwerk besitzt. Zudem erfüllt er alle Bedingungen, die für die Schweizer Armee entscheidend sind. Der Gripen ist kein Porsche Cayenne, aber ein VW Touareg – genau das richtige für die Schweiz.

Weshalb braucht es den Gripen?

(Die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe)

Die Schweiz ist unabhängig und neutral. Sie gehört keinem Militärbündnis an – im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern. Die Armee ist ein zentrales Element der Sicherheit unseres Landes und die einzige Organisation, die während Wochen und Monaten helfen, schützen und im Notfall auch kämpfen kann. Um während 365 Tagen rund um die Uhr unseren Luftraum – einer der meist genutzten Europas – überwachen und schützen zu können, braucht es als Ersatz für die veralteten 54 Tiger die 22 neuen Gripen. Weil bei einem permanenten Einsatz immer rund die Hälfte der heutigen F/A-18-Flotte am Boden ist (warten, reparieren, neu betanken, Einsatz vorbereiten usw.) reichen die heutigen Flieger nicht aus. Sobald neben dem normalen Luftpolizeidienst auch noch eine internationale Konferenz geschützt oder ein ziviles Flugzeug begleitet werden muss, sind 32 Flieger zu wenig. Und genauso wenig wie wir die Kontrollen im Strassenverkehr jemand anderem als der Polizei überlassen möchten, genauso wenig sollten wir dies in der Luft tun.
Aus all diesen Gründen ist ein deutliches JA zu Gripen-Fond-Gesetz wichtig und richtig. Denn keine Luftwaffe ohne genügend moderne Kampfjets. Keine glaubwürdige Armee ohne Luftwaffe. Keine Sicherheit ohne Armee. Kein Wohlstand ohne Sicherheit.

© Marcel Müller

Die infame Mär der Gripen-Gegner

von Nationalrat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

Als wichtigstes Argument gegen die Modernisierung unserer Luftwaffe werden von den Gegnern die Finanzen ins Feld geführt. An Dutzenden von Beispielen wird aufgetischt, wie man die drei Milliarden doch sinnvoller investieren könne, für Bildung, Forschung oder den öffentlichen Verkehr, gegen die Armut im In- und Ausland usw. Wer so argumentiert, hat die Vorlage nicht gelesen oder verdreht sie bösartig. Fakt ist, dass während den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen des ordentlichen Armeebudgets in den Gripen-Fonds gehen. Zudem werden 2,5 Milliarden durch Gegenschäfte Schwedens mit der Schweizer Industrie kompensiert. Für etwas anderes stehen diese Mittel nicht zur Verfügung! Noch ist ewiger Frieden nirgends in Sicht. Im Gegenteil, nur zwei, drei Flugstunden ausserhalb der Schweiz sind bewaffnete Konflikte im Gang. Für mich sind die Gripen-Millionen folglich wie eine Versicherungsprämie. Sie sind der Luftschild unserer Landesverteidigung nach oben. Hoffentlich brauchen wir sie, wie die Einbruchs- oder Diebstahlversicherung, nie! Sollte es aber brenzlig werden, dann sind wir froh, dass wir über so ein Abwehrinstrument verfügen!

Unverständlich: Die Grünliberalen im Fahrwasser der Armeeabschaffer!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

No government can long function when the enemy operates freely above it!“ The Air Campaign – John A. Warden III


Bei der SP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den Grünen weiss man ohne wenn und aber, weshalb sie gegen den Gripen-Kauf sind. Sie wollen unsere Armee abschaffen und nachdem dieses Vorhaben mehrere Male an der Urne gescheitert ist, versucht man es nun durch das „Abwürgen“ einer dringend notwendigen Erneuerung der Kampfflugzeug-Flotte auf einem Weg in Raten. Denn die notorischen Armeeabschaffer wissen, dass es ohne eine leistungsfähige Luftwaffe für die Überwachung und Kontrolle unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei.

Beim im Fahrwasser der rot/grünen Armeegegner agierenden „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen““ ist der Beweggrund hingegen unklar. Die praktisch ausschliesslich aus Grünliberalen und ein paar wenigen Mitläufern aus anderen Parteien bestehende Vereinigung beschwört zwar, dass man „für eine sichere Schweiz und eine gut ausgerüstete Armee“ einstehe. Das hindert sie aber nicht, bei der am 18. Mai anstehenden Abstimmung die Armeegegner aus dem rot/grünen Lager in ihrem Kampf gegen den Gripen bzw. unsere Landesverteidigung zu unterstützen. Die dafür vorgebrachten drei Nein-Argumente sind realitätsfremd, desinformierend und in einem Fall anhand von Fakten einfach zu widerlegen. Die grünliberale Nein-Parole zeugt ferner von fehlendem Willen sich mit der anspruchsvollen Materie einer Kampfflugzeug-Beschaffung sowie der heutigen sicherheitspolitischen Lage in Europa vertieft und engagiert auseinander zu setzen. Sie vermag deshalb in einer Gesamtbeurteilung nicht zu überzeugen. 

Das erste Argument „Die bestehende Luftwaffe reicht für die Erfüllung der Luftpolizeilichen Aufgaben aus. Es besteht keine Dringlichkeit für die sofortige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge“ wird nicht besser, wenn man es als Mantra ständig wiederholt. Einleitend sei darauf hingewiesen, dass der Luftpolizeidienst nur ein bescheidener Teil des Auftrags darstellt, den  Bundesrat und Parlament der Luftwaffe übertragen haben. Ihr eigentlicher Hauptauftrag - das sollte nie vergessen werden - ist die Verteidigung unseres Luftraums und die Unterstützung unserer Bodentruppen in einem Konfliktfall. Weshalb ist nun im Gegensatz zum „Laissez-Faire“-Führungsstil des „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen“ in dieser Frage ein Beschaffungsentscheid heute realpolitisch vernünftig und zwingend? Bis 2016 wird aus Kostengründen die ganz Flotte von 54 F-5E Tiger II ausgemustert. Bei einem Gripen-Nullentscheid stehen ab diesem Zeitpunkt unserer Luftwaffe für Interventionseinsätze lediglich noch 32 F/A-18 zur Verfügung. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, müssen diese viel intensiver geflogen und gewartet werden. Diese Belastung verschärft sich bei der Einführung einer 24h Alarmorganisation, wie sie von der Politik mehrheitlich gefordert wird, weiter. Das hat zur gravierenden Konsequenz, dass die F/A-18 wegen u.a. einer schnelleren Ermüdung ihrer Zellen das Ende ihres „Fliegerlebens“ nicht wie in der bundesrätlichen Beschaffungsbotschaft RP2012 genannt 2030 sondern bereits ab 2025 erreichen. Lebensverlängernde Massnahmen sind zwar möglich, wären erfahrungsgemäss aber sehr kostenintensiv und resultieren in der Regel in einem unakzeptablen, wirtschaftlich nicht zu vertretenden, schlechten Kosten/Nutzwert-Verhältnis. Konkret bedeutet das, dass unsere Luftwaffe bei einer Ablehnung der Gripen-Beschaffung ab 2025 über keine Kampfflugzeuge mehr verfügen wird. Ab diesem Zeitpunkt verliert sie ihre Fähigkeit zum Luftpolizeidienst in Friedenszeiten und zur Kontrolle unseres Luftraums im Ernstfall vollständig. Sie verkommt zu einem ausschliesslich unter Friedensbedingungen einsetzbaren Lufttransportunternehmen und ist damit als Einsatzmittel für den Schutz und die Verteidigung unseres Luftraums abgeschafft. Ein späterer Wiederaufbau dieser Kompetenz muss wegen seiner Komplexität, Dauer und der dafür notwendigen finanziellen Mittel für den Kleinstaat Schweiz als Illusion bezeichnet werden.


Das „Liberale Komitee „Nein zum Gripen“ meint ferner, „der Gripen-Kauf entbehre zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft und binde langfristig Milliarden von Steuerfranken“. Ein solches Argument ist im Lichte der aktuellen geo- und militärpolitischen Entwicklung in Osteuropa und der dringend zu ersetzenden, seit Jahren völlig veralteten und unbrauchbaren F-5E Tiger II mit Verlaub gesagt Sicherheitspolitisch unverantwortlich und verwerflich. „Sicherheit“ hat uns Schweizern über Generationen hinweg Unabhängigkeit und Wohlstand ermöglicht. Das ist nicht selbstverständlich, sondern unserem bewährten, aus zivilen und militärischen Elementen bestehenden „Sicherheitsverbund Schweiz“ mit einer seit 100 Jahren integrierten Luftwaffe geschuldet. Dieser war nie und wird nie gratis zu haben sein, ist aber unabdingbare Voraussetzung für unser „Erfolgsmodell Schweiz“! Er bedarf einer ständigen Anpassung an die aktuelle, sich laufend verändernde Bedrohungslage und der Allokation der dafür notwendigen Gelder, was im Übrigen auch Verfassungsauftrag ist. Finanziert wird der Gripen ausschliesslich aus Mitteln, die unser Parlament jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte dem VBS mit Mehrheitsbeschluss bewilligt. Diese Gelder stehen – eine entsprechender Mehrheitsentscheid unseres Parlamentes vorbehalten - für keine anderen Aufgaben ausserhalb des VBS zur Verfügung. Wird der Gripen-Kauf abgelehnt, werden die entsprechenden Mittel für andere Beschaffungen, wie z.B. für das Modernisierungsprogramm BODLUV2020 der Fliegerabwehrtruppen Verwendung finden.


Über den Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe ist schon so viel Offizielles geschrieben worden, dass man annehmen muss, die Mitglieder des Liberalen Komitees hätten die von Ihnen mit ihrem dritten Nein-Argument angemahnten Strategie- und Auftragspapiere noch gar nie gelesen. Aber schon allein eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Gripen-Beschaffungsbotschaft RP2012, ganz zu schweigen vom Armeebericht sowie vom Sicherheitspolitischen Bericht 2010, bringt hier jedem, der es wirklich wissen will, rasche Klärung (Alle genannten Dokumente jederzeit auf www.gripen-ja.ch, Rubrik „Downloads“ einsehbar!).


Mit einem kritischen Blick auf die Sicherheitslage in Europa, aber auch auf der ganzen Welt, kommt ein Stimmbürger mit gesundem Menschenverstand und wachem Geist rasch zur Erkenntnis, dass wir in der Schweiz auf eine glaubwürdige, souveräne Sicherheitspolitik nicht verzichten können und dass keine ernst zu nehmende Nation deshalb freiwillig auf ihre vielseitig verwendbare Luftwaffe verzichtet. Sie alle wissen, dass sie ohne eine schlagkräftige Luftverteidigung die Sicherheit ihres Territoriums nicht  gewährleisten können. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an die historische Tatsache, dass es unsere Luftwaffe war, die im 2. Weltkrieg als Mittel der ersten Stunde mithalf, uns vor Schlimmerem zu bewahren. Wer seinen Luftraum nicht ausreichend schützt, wird früher oder später feststellen müssen, dass das dadurch entstandene Sicherheits-Vakuum – trotz klaren Verbotsbestimmungen im Völkerrecht - früher oder später von unerwünschten und uns feindlich gesinnten Kräften mit unlauteren Absichten und zu unserem Schaden genutzt wird. Ein Verzicht auf die Gripen Beschaffung zerstört unsere bis anhin kohärente Sicherheitspolitik irreversibel. Er gibt gegen Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe mit gravierend negativen Auswirkungen für unser, wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Erfolgsmodell Schweiz ab. Deshalb ist die Beschaffung des Gripen mit einem Ja zum Gripen-Fondsgesetz am kommenden 18. Mai richtig!

Für eine sichere Schweiz am 18. Mai

von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE)

Am 18. Mai 2014 stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E von Saab inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Die Vorlage ist eine eigentliche Reduktion des Bestandes an Kampfflugzeugen und daher äusserst massvoll. Die 22 schwedischen Flugzeuge sollen 54 veraltete F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Luftwaffe 1990 noch rund 260 Flugzeuge hatte und es mit den neuen Gripen und den 32 bestehenden F/A-18 total nur noch 54 sein werden. Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Diese insgesamt CHF 3.126 Mrd. stammen aus dem ordentlichen Armeebudget.

Ohne die neuen Flugzeuge werden die Luftwaffe und damit die Armee in Raten abgeschafft. Ich bitte Sie für eine sichere Schweiz und eine glaubwürdige Luftwaffe am 18. Mai 2014 überzeugt JA zu stimmen

JA zur Sicherheit und zum Schutz unseres komplexen Luftraumes (3300 Überflüge pro Tag)
Das ist ein zentraler Auftrag der Armee und im Armeebericht des Bundesrates entsprechend hoch gewichtet. Dies ist nicht einfach mit Drohnen, Helikoptern oder gar nur vom Boden aus mit Radaranlagen zu bewältigen. Es braucht schnelle und einsatzfähige Kampfflugzeuge um alle Aufgaben erfüllen zu können. Wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann, zeigt leider aktuell die Ukraine.
 
JA zu einer glaubwürdigen Ausrüstung
Damit ist die Schweiz fähig, sowohl die Anforderungen für den Luftpolizeidienst zu erfüllen als auch die Lufthoheit zu wahren. Das Beispiel in Genf, wo ein Flugzeug der Ethiopian Airlines zur Landung gezwungen werden musste zeigt zwei Dinge: Erstens funktioniert die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Zweitens wird ein 24h Betrieb der Schweizer Luftwaffe nur möglich sein, wenn der Gripen beschafft wird. Grossanlässe wie das WEF oder internationale Sportveranstaltungen benötigen immer eine einsatzbereite Luftwaffe.

JA zur Beschaffung mit Augenmass
Der Gripen ist dank seiner technischen Auslegung das klar kostengünstigste und im Preis-Leistungsverhältnis optimalste Flugzeug. Mit nur einem Triebwerk von General Electric wird der Gripen E ein ähnliches Triebwerk vom gleichen Hersteller einsetzen, wie es in doppelter Ausführung schon beim F/A-18 der Schweizer Luftwaffe eingebaut ist. Das gibt Synergien beim Unterhalt und spart Kosten. 

JA zu einer effizienten und einsatzfähigen Luftwaffe
Mit den 22 Gripen kann die Luftwaffe zusammen mit den 32 F/A-18 im Extremfall die Schweiz permanent mit 4 Flugzeugen in der Luft während 5 Wochen schützen. Mit den F/A-18 allein wären nur zweieinhalb Wochen möglich.
 
JA zum Werkplatz Schweiz
Mit dem Kauf des Gripen werden Gegengeschäfte im Rahmen von 2.5 Milliarden Franken für unsere Firmen und Industrie getätigt. Diese werden gerecht auf alle Landesteile aufgeteilt.

Merci vielmals für Ihre Unterstützung und Ihr JA am 18. Mai.
www.gripen-ja.ch

Quelle: http://www.cewe.ch/index.php/news/item/567-ja-zum-neuen-kampfjet-gripen

Landesverteidigung: Ein Grundpfeiler unserer Unabhängigkeit

Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 05. April 2014. (Quelle: http://www.svp.ch/aktuell/referate/landesverteidigung-ein-grundpfeiler-unserer-unabhaengigkeit/)

Ich muss Sie vor einem weit verbreiteten Irrtum warnen. Viele glauben, wir stimmen am 18. Mai über ein Kampfflugzeug ab. Das trifft aber nur vordergründig zu. Es geht um sehr viel mehr.

Ich muss Sie vor einem weit verbreiteten Irrtum warnen. Viele glauben, wir stimmen am 18. Mai über ein Kampfflugzeug ab. Das trifft aber nur vordergründig zu. Es geht um sehr viel mehr. Wir stimmen über nichts weniger als über die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes ab.

Ich will dazu verschiedene Fakten klären und den grösseren Zusammenhang herstellen, der in den vergangenen Monaten bewusst vernebelt wurde:

Politische Ausgangslage
Darum zuerst einige Worte zur politischen Konstellation:
Es gab bei uns immer politische Kräfte, die nichts von einer freien Schweiz halten, die sich selbst verteidigen kann. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Geschichte.
Wir hatten eine pazifistische Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg, die im Sommer vor hundert Jahren plötzlich und brutal aus ihren Friedensträumen gerissen wurde.
In den 1920er-Jahren traten die Sozialdemokraten nicht mehr für die Armee ein. Obschon ab 1933 Hitler an der Macht war und massiv aufrüstete, dauerte es noch bis 1935, bis sie sich endlich wieder zur Landesverteidigung bekannten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer nahmen die Armeegegner einen neuen Anlauf. Mit einer Volksinitiative wollten sie unsere Armee abschaffen.
Wir sehen: Es gibt seit jeher Kreise, die aus ideologischen Gründen unsere unabhängige Schweiz und unsere bewaffnete Neutralität ablehnen. Daran hat sich über all die Jahre hinweg nichts geändert.

Worum es wirklich geht
Was sich aber geändert hat, ist ihre Taktik: Die Armeegegner wissen, dass die Schweizer Bevölkerung sich bei Abstimmungen immer zugunsten der Armee entschieden hat. Darum treten sie heute nicht mehr offen und ehrlich für ihre Ziele ein. Sie stellen die Landesverteidigung nicht mehr direkt in Frage, sie schieben andere Gründe vor. Sie versuchen, die Armee auf Umwegen so zu schwächen, bis diese ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
Die Abstimmung über den Gripen ist schon der dritte Versuch in kurzer Zeit: 2011 stimmten wir über die „Initiative für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Vordergründig ging es um den Waffenbesitz, in Wirklichkeit ging es um die Landesverteidigung. Letztes Jahr versuchten Armeegegner, die Wehrplicht abzuschaffen. Vordergründig ging es um das Dienstpflichtmodell, in Wirklichkeit ging es um die Landesverteidigung. Und jetzt versuchen Armeegegner, den Gripen und damit eine zeitgemässe Bewaffnung unserer Armee zu verhindern. Vordergründig geht es um ein Flugzeug, in Wirklichkeit geht es auch hier um die Landesverteidigung.
Bis jetzt hat das Volk die versteckte Absicht der Armeegegner durschaut und die getarnten Angriffe auf unsere Armee blieben chancenlos.

Notwendige Klarstellungen
Dieses Mal führen die Armeegegner aber eine besonders perfide Kampagne. Sie ist schon lange lanciert. Sie läuft schon seit über einem Jahr. Mit allen Mitteln werden Zweifel gesät: Zuerst am Auswahlverfahren, dann am Flugzeug selbst.
Wer nicht zugeben will, dass er gegen die Armee ist, der sagt, der Flieger sei zu teuer, es sei die falsche Typenwahl oder wir bräuchten überhaupt keinen neuen Kampfjet … Alle diese Einwände gehen aber daneben.

Zum Preis: Der Gripen ist im Vergleich zu anderen Typen klar günstiger; das Preis-Leistungsverhältnis ist hervorragend. Und beachten wir die Relationen: Auf die Lebensdauer von 30 Jahren gerechnet kostet uns der Gripen gut 100 Millionen Franken pro Jahr. Im Verhältnis zum Bundesbudget 2015 sind das 1.5 Promille. Auf hundert Franken Staatsausgaben bezahlen wir also 15 Rappen für den Gripen. Dann kommen jedes Jahr noch Betriebs- und Unterhaltskosten in etwa gleicher Höhe dazu, das sind dann im Verhältnis nochmals rund 15 Rappen.
Zudem wird der Kauf vollständig aus dem Budget der Armee finanziert. Wir geben mit dem Gripen keinen einzigen Steuerfranken zusätzlich aus. Kosten-Argumente gegen die Beschaffung sind schlicht falsch und unehrlich.

Zur Typenwahl: Wir haben den Gripen in einem langen, sorgfältigen Verfahren ausgewählt. Er ist das Flugzeug, das ideal auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir brauchen als neutrales Land keinen Jet, der Angriffe mit Atomwaffen fliegen kann – wir brauchen ein modernes Flugzeug, das unserem Land für alle denkbaren Bedrohungen einen sicheren Schirm gibt. Dafür ist der Gripen perfekt geeignet.

Einsatzfähige Armee
Und jetzt zur Notwendigkeit: Wir dürfen nie vergessen, worum es bei der Armee geht. Es geht um Sicherheit. Es geht um unsere staatliche Unabhängigkeit. Und es geht um Menschenleben. Die Behauptung, die alten Tiger würden es auch noch tun, ist schlicht verantwortungslos und fahrlässig.
Wir erwarten von unseren Soldaten ein unglaubliches Opfer. Im Ernstfall verlangen wir von ihnen, ihr Leben für unser Land zu riskieren. Da muss man doch immerhin bereit sein, ihnen die besten Waffen zu geben.
Die Tiger haben einen jahrzehntealten Technikstand und sind in der Nacht nicht flugtauglich. Das heisst, man zwingt unsere Piloten, mit veralteten Maschinen in den Einsatz zu gehen. Damit würden wir sie im Ernstfall auf ein Himmelfahrtskommando schicken. Und nicht nur das: Als Land müssten wir für die vernachlässigte Luftwaffe mit toten oder verletzten Soldaten und Zivilisten auch am Boden bezahlen.
Wie wichtig die Luftwaffe ist, haben uns die Konflikte der letzten Jahre immer wieder gezeigt. Häufig hat die Luftüberlegenheit sogar über Sieg oder Niederlage entschieden. Kampfflugzeuge sind darum ein wesentliches Element jeder Armee. Fehlt dieses Element, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn niemand kann verantworten, im Ernstfall Soldaten ohne modernen Luftschirm in den Einsatz zu schicken.
Sehen Sie sich dieses Haus an: Wände, Türen, Fenster; alles ist intakt. Aber das nützt nichts. Denn das Dach fehlt. Darum ist das ganze Haus unbrauchbar und wertlos. Die investierte Arbeit und das investierte Geld sind verloren, weil mit dem Dach ein wichtiger Bestandteil fehlt. Das Haus ist ohne Dach kein richtiges Haus, es ist eine Ruine.
So ist es auch mit der Armee. Die Armee ist ein Ganzes. Fehlt ein wichtiger Bestandteil, kann sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Da hilft es auch nichts, wenn andere Truppenteile gut ausgerüstet und gut ausgebildet sind.  
Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung in der Luft verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten. Und das ist genau das, was die Armeegegner wollen.

Souveränität und bewaffnete Neutralität
Wir stehen also nicht vor einer Abstimmung über ein Flugzeug. Wir stehen vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir eine Armee, die in jeder Hinsicht genügend gut ausgerüstet ist, damit wir sie im Notfall auch einsetzen können? Dann brauchen wir konsequenterweise auch einen modernen Luftschirm.
Oder geben wir freiwillig die Fähigkeit auf, unsere Souveränität und Sicherheit zu bewahren? Das wäre ein Schritt hin zur Selbstaufgabe – mit verhängnisvollen aussenpolitischen Folgen: Unsere bewaffnete Neutralität wäre nicht mehr glaubwürdig. Damit würde die Versuchung zunehmen, uns stärker an einen Machtblock anzulehnen. So würden wir in den Sog der internationalen Machtpolitik geraten.
Es ist ja schon heute so, dass unser Land unter Druck immer wieder zu Konzession gezwungen wird. Dieser Druck würde noch zunehmen, wenn wir uns im Bereich der Sicherheit in fremde Abhängigkeit begeben würden. Denn es ist eine Illusion zu glauben, irgend jemand würde jemals unseren Luftraum sichern, ohne von uns Gegenleistungen einzufordern.
Nun ist die Abhängigkeit bei der Sicherheit aber noch besonders schwerwiegend. Man wird zum Satelliten einer Grossmacht oder eines militärischen Bündnisses. Und damit zur Partei in der Weltpolitik. Dann bleibt nichts anderes, als fremdbestimmt eine Interessen- und Konfrontationspolitik mitzutragen, die man eigentlich gar nicht will.
Gerade die letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich gezeigt, wie schnell Gegensätze und Konflikte aufbrechen. Und wer es vergessen hat, der wurde jetzt wieder daran erinnert, dass alle Grossen immer harte Interessenspolitik betreiben. Es hat sich bewährt, jeweils nach allen Seiten hin eine gewisse Distanz zu halten. So konnten wir schon oft als ehrlicher Friedensvermittler wirken. Die bewaffnete Neutralität bleibt darum hochaktuell. Das gibt dieser Abstimmung auch eine staatspolitische Dimension, die bisher noch viel zu wenig beachtet wurde.
Sie sehen: Es geht am 18. Mai um sehr vieles, nur nicht um Flugzeugtypen. Es geht darum, ob unser Land eine einsatzfähige Armee haben will, ob es seine Unabhängigkeit bewahren kann, ob es an der bewährten bewaffneten Neutralität festhält, wie es sich aussenpolitisch positioniert – Es geht darum, ob wir weiterhin noch halten können, was wir im Zweckartikel der Bundesverfassung versprechen:
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“

Stimmt nun auch SP-Parteipräsident Levrat für die Beschaffung des Gripen?

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Es gibt auch SP-Mitglieder, die die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen haben und deshalb für unsere Landesverteidigung und Luftwaffe einstehen. Das soll man nicht vergessen! Die 57% SP-Delegierten, die in Lausanne 2010 die Abschaffung unserer Armee beschlossen sowie ihr Präsident Christian Levrat gehören nicht dazu. Der letztere wider besserem Wissen und damit vorsätzlich. Grund für diese Schlussfolgerung ist die Aussage von Levrat in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Dabei hält der SP-Präsident im Zusammenhang mit der Krim-Krise Folgendes fest: Quote: „Stellen Sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West, die OSZE mit Bundesrat Burkhalter an der Spitze versucht einen Beitrag zum Frieden zu leisten.“ Unquote. Das dokumentiert  zweifelsohne, dass Levrat den Ernst der  militärpolitischen Lage in Europa klar erkennt, aber nicht fähig und bereit ist - im Interesse der Sicherheit unseres Landes - die notwendigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen und Korrekturen einzuleiten. Die im Parteiprogramm verankerte Zielsetzung der Abschaffung unserer Armee sowie die unselige Symbiose mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verhindern eine im Lichte der europäischen Sicherheitslage notwendige Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der SP. Dies ganz im Gegensatz zu ihren Genossen im Wohlfahrtsstaat Schweden, dem Heimatland des Gripen. Der Führer der oppositionellen Sozialdemokraten (!) Stefan Löfven kritisiert die ebenfalls aus finanziellen Gründen völlig ungenügende Fähigkeit der Streitkräfte zur wirkungsvollen Verteidigung Schwedens scharf. Er verlangt von der bürgerlichen Regierung (!) eine sofortige Korrektur. Und diese ist im Lichte der auch für Schweden völlig unerwarteten und überraschenden Vorkommnisse in der Ukraine - nach Jahren dramatisch sinkender Verteidigungsausgaben und dem „süssen“ Verzehr von Friedensdividenden in unverantwortlicher Höhe – nun ebenfalls zu einem fundamentalen Kurswechsel in ihrer Verteidigungspolitik bereit. Beispiel dafür ist die aktuell laufende Diskussion um eine U-Boot-Bestellung. Diese soll nun von 2 auf 5 (!) Einheiten erhöht und der Wehrhaushalt massiv aufgestockt werden.

Mit dem Ziel der Abschaffung unserer Armee im Parteiprogramm und den Wasserträgerdiensten für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist unsere Sozialdemokratie zu einer solchen Neuausrichtung im Interesse der Sicherheit unseres Landes derzeit aber leider nicht fähig. Sicher ist aber, dass mindestens ein Teil der unserer Landesverteidigung im Grundsatz positiv gegenüber stehenden Minderheit in der SP für eine Beschaffung des Gripen E stimmen wird. Und sie sind es, die letztendlich zusammen mit unseren Frauen das Zünglein an der Waage für ein Ja ausmachen könnten. Denn diese „Realpolitiker“ mit gesundem Menschenverstand, die tagtäglich irgendwo in der Schweiz an einem Werkbank oder in einem Laden stehen, ihr Bestes geben und eine vorbildliche Arbeit abliefern, akzeptieren die unwiderlegbare Tatsache, dass es ohne eine schlagkräftige Luftwaffe mit leistungsfähigen Kampfflugzeugen für die Überwachung und die Verteidigung unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Und auf den will – wie zahlreiche Abstimmungen in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen haben – eine beachtliche Mehrheit unseres Volkes einschliesslich sehr vieler Sozialdemokraten nicht verzichten!

Ja zur Sicherheit unserer Schweiz - Nein zur Entwaffnung der Armee!

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG
     
Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2013 das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen verabschiedet. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun am 18. Mai über dieses „Gripen-Fonds-Gesetz“, also die gesetzliche Grundlage zur Flugzeugbeschaffung ab.

Das Gesetz regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Diese Flugzeuge sollen 54 alte F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. 
Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio in einen Spezialfonds einbezahlt. Diese Mittel stammen aus dem ordentlichen Armeebudget.

Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme der Vorlage.

Armeegegner machen mobil
Wie immer wenn es um militärische Belange geht, machen die notorischen Armeegegner mobil. Weil sie wissen, dass sie ihr Ziel – die Armeeabschaffung – nicht direkt erreichen können, das haben vergangene Abstimmungen klar aufgezeigt, versuchen sie es auf Nebenschauplätzen und Umwegen. Argumente wie „der Flieger ist zu teuer, es ist nicht das richtige Flugzeug, oder das Geld müsse anders verwendet werden“, etc. etc. werden ins Feld geführt, und nicht selten wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, um Aufmerksamkeit zu erregen. Lassen wir uns durch solche Manöver nicht verunsichern und nicht beirren.

Hand aufs Herz, wissen wir wie die Welt nur schon morgen aussieht oder in 5 oder in 10 Jahren? Die globale Unsicherheit nimmt weltweit zu, und damit terroristische Angriffe oder kriegerische Auseinandersetzungen. Die Krim lässt grüssen. Aufgrund dieser unsicheren Lage hat auch das Verständnis für die Notwendigkeit von entsprechend gerüsteten Sicherheitsorganen zugenommen. Privatpersonen, Familien, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Sicherheit ist auch für unseren Wirtschaftsstandort ein zentraler Faktor. 

Landesverteidigung in der Verfassung verankert
Nach Art. 2 der Bundesverfassung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft die Pflicht, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren. Mit dieser Aufgabe ist unsere Armee betraut, nämlich Land und Bevölkerung zu verteidigen und zu schützen. Dazu brauchen wir eine einsatzfähige Armee mit entsprechender Ausrüstung, und dazu gehört auch die Luftwaffe, das haben alle Konflikte der vergangenen Jahre immer wieder gezeigt. Es kann nicht verantwortet werden, im Ernstfall unsere Soldaten ohne einen entsprechenden Luftschirm einzusetzen. Dafür tragen wir als Bevölkerung die Verantwortung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Armeeangehörigen. Sie setzen sich für uns ein, im Notfall mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens. Deshalb ist es nicht mehr als selbstverständlich, dass wir verpflichtet sind, für ihren Schutz zu sorgen, vor allem auch über den Luftraum mit entsprechenden Flugzeugen.

Nebeneffekt Arbeitsplätze
Auch unser Werkplatz Schweiz wird profitieren, weil sich die Lieferfirmen verpflichtet haben, mit wettbewerbsfähigen Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte in der Höhe von CHF 2,5 Milliarden abzuschliessen. Von diesen Aufträgen profitieren unsere Unternehmen, deshalb heisst ein Ja zum Gripen auch ein Ja zu vielen Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Der ausgewählte Gripen E ist ein modernes Mehrzweckflugzeug, und erfüllt alle militärischen Anforderungen. Nach einer sorgfältigen Evaluation fiel der Entscheid zugunsten des schwedischen Flugzeuges aus. Es zeichnet sich aus durch das beste Preis-Leistungs- verhältnis, und kann im ganzen Spektrum der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Die Beschaffung des Gripen E entspricht einer massvollen und zukunftsweisenden Lösung. Durch die Bildung des Spezialfonds, gespiesen aus dem ordentlichen Armee-Budget, sind keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich, deshalb muss dafür auch nicht in anderen Politikbereichen gespart werden.

Stärken wir unsere Armee für die Zukunft, und erteilen wir unseren unermüdlichen Armeeabschaffern erneut die Abfuhr, die sie verdienen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb empfehle ich dringend, im Interesse von uns allen: JA zum Gripen-Fonds-Gesetz und damit JA zu unserer Armee und zu unserer Sicherheit zu stimmen.