Zehnjährige Vorbereitung, Evaluation und Beschlussfassung

Nationalrat Lorenz Hess BDP/BE

Am 14. Januar 2014 reichten die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie links-grüne Kreise Referendumsunterschriften gegen das Gripen-Fonds-Gesetz ein. Dieses regelt eine zweck-gebundene Finanzierung der Gripenbeschaffung über das ordentliche Armeebudget bis 2024. Die 22 Gripen E, das Zubehör, die Bewaffnung sowie die Infrastruktur im Gesamtwert von CHF 3.126 Mrd. sollen über diesen Fonds finanziert werden. Dies ergibt während der nächsten 10 Jahre Tran-chen in der Höhe von rund CHF 300 Mio. jährlich. Erst durch die Schaffung dieses Spezialfonds wurde eine Referendumsabstimmung überhaupt möglich. Das Volk hat nun die Chance, die Beschaffung der neuen schwedischen Kampfflugzeuge gutzuheissen oder abzulehnen. Das Volk sollte sich dabei aber der Tragweite des Entscheids be-wusst sein.

1. Der Beschaffung der 22 Gripen E ging eine zehnjährige Vorbereitung, Evaluation und politische Beschlussfassung voraus. Flugzeuge können nicht einfach bei Bedarf „ab der Stange“ gekauft werden. Die gewünschten Geräte müssen die militärischen Anforderungen erfüllen und den preislichen Vorstellungen entsprechen. Sie haben zudem ein korrektes Beschaffungsverfahren zu durchlaufen. Zudem gilt es, geeignete Verträge auszuhandeln sowie innenpolitisch die nöti-gen Beschlüsse zu erwirken. Eine Ablehnung der Vorlage würde somit ein seriös durchgeführ-tes, zehnjähriges Beschaffungs-Verfahren in Frage stellen.

2. Die Auslieferung der neuen Flugzeuge erfolgt erst in den Jahren 2018-2021. Wir tätigen also eine Beschaffung, die erst in vier Jahren Wirkung entfaltet. Auch dies gehört zu einer ordentli-chen Abwicklung eines solchen Geschäfts. Es geht also, bei einer dreissigjährigen Einsatzdauer neuer Flugzeuge, am 18. Mai um die Sicherheit unseres Landes in den Jahren 2018 bis 2050.

3. Wer meint, dass ein anderes Flugzeug allenfalls besser wäre und dieses in Kürze beschafft werden könnte, der irrt. Eine korrekte Evaluation und Beschlussfassung erfordert Zeit. Insofern darf die Abstimmung nicht dazu benutzt werden, persönliche Befindlichkeiten in den Vorder-grund zu stellen. Wir beschaffen am 18. Mai 2014 ein neues Kampfflugzeug, das gemäss der Ty-penwahl des Bundesrates vom 30. November 2011 die Bezeichnung Gripen E trägt. Andere Flugzeuge stehen über kurz oder lang nicht zur Diskussion.

4. Die Verträge zur Beschaffung des Gripen E sehen für Schweizer Unternehmen ein Kompensa-tionsvolumen in der Höhe von CHF 2.5 Mrd. (10‘000 Mannjahre) vor. Hierbei wird auch auf eine angemessene Berücksichtigung der Regionen geachtet. Zahlreiche Verträge wurden bereits geschlossen. Eine Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes würde diese Kompensations-Aufträge zur Makulatur werden lassen.

5. Sicherheit ist eine Daueraufgabe des Staates. Sie kommt vor allem anderen. Eben zuerst! Die Schaffung von Sicherheit dauert aber seine Zeit. Insbesondere dann, wenn hierfür Käufe von technisch anspruchsvollen Geräten nötig sind. Solche können im Krisenfall nicht einfach bestellt werden. Das erfuhren wir bereits zu Beginn des Ersten wie auch zu Beginn des Zeiten Welt-kriegs.

Das VBS führte in den letzten Jahren eine seriöse Vorbereitung und Evaluation zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch. Auch die Verträge mit der Schwedischen Regierung sind eine gute Grundlage für eine korrekte Abwicklung des Beschaffungs-Vorhabens. Die Vorlage geniesst mein vollstes Vertrauen. Ich empfehle dem Schweizer Stimmvolk deshalb, das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai anzunehmen. Es geht dabei um die Sicherheit unseres Landes während der nächsten Jahr-zehnte sowie um die erfolgreiche Abwicklung einer sorgfältig vorbereiteten Beschaffung benötig-ter Flugzeuge.