Wir haben auch Grund zur Freude

von Konrad Alder, ehemaliger Aviatik-Redaktor „Schweizer Soldat“

Trotz aller Enttäuschung über das Nein zum Gripen haben wir auch Grund zur Freude! 1,345 Mio. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben der Fonds-Vorlage zugestimmt und mit ihrem Ja klar und unmissverständlich kundgetan, dass ihnen eine sichere Schweiz mit einer leistungsfähigen Luftwaffe wichtig ist. Kein Politiker, auch die links/grünen Armeegegner nicht, können bei der nun nach der Ablehnung der Gripen-Beschaffung anstehenden Problemlösung im Bereich unserer Sicherheitspolitik diese Kraft von 46,6% negieren. Dies auch deshalb nicht, weil ihnen in Zukunft kein Bundesrat mehr mit einer nur dem Referendum unterstehenden, behelfsmässig zusammen gebastelten und unverständlichen Gesetzesvorlage zu Hilfe eilen wird, ohne dass dieser eine Initiative für ein allgemeines Finanzreferendum auf eidgenössischer Ebene riskiert. Kommt hinzu, dass erste Analysen des Wahlverhaltens überdurchschnittlich viele Proteststimmen zeigen, die nichts mit der Gripen-Vorlage als solches zu tun haben, sondern vielmehr den Charakter von unbedachten, kurzsichtigen Retourkutschen zeigen. In solchen Niederlagen stecken aber auch immer Chancen, die es im Interesse der Sache zu nutzen gilt. In diesem Zusammenhang muss aber eines absolut klar sein. Das aktuelle Bedrohungsspektrum mit seinen vielfältigen, schwer fassbaren und teilweise diffusen Formen mit einem beachtlichen Potential an Unwägbarkeiten verlangt von uns Gegenmittel, die aufgrund ihrer technischen Charakteristiken in der Lage sind, gleichzeitig gegen möglichst viele dieser Gefährdungen wirkungsvoll eingesetzt zu werden. Dazu gehören Cyber Defence zum Schutz unserer elektronischen Netze und Einrichtungen, unser Nachrichtendienst für die zeitgerechte Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen und die Sicherstellung möglichst langer Vorwarnzeiten sowie eine leistungsfähige Luftwaffe als flexibel einsetzbares Interventionsmittel der ersten Stunde, reaktionsschnell in drei Dimensionen und mit entscheidender, durchschlagender Wirkung bei der Auftragserfüllung. An diesen drei erstrangigen Aufgaben einer vernünftig priorisierenden Sicherheitspolitik wird, das kann bereits heute mit Sicherheit gesagt werden, keine zukünftige Konzeptstudie, kein neues Strategiepapier aber auch keine nächste Auflage eines Armee- und Sicherheitsberichts etwas ändern. Denn alle drei Instrumente sind zwingend notwendig! Deshalb tun wir gut daran, unserer Luftwaffe Sorge zu tragen und alles zu unternehmen, um ihr ab 2022 ein Nachfolgemodell für den ab 2025 altersbedingt ausscheidenden F/A-18  zulaufen zu lassen. Eine spätere Einführung würde der Luftwaffe die nahtlose Sicherstellung ihres gesetzlichen Auftrags für den Luftpolizeidienstes in Friedenszeiten sowie den Schutz und die Verteidigung unseres Luftraums bei längeren Krisen in Europa sowie im Konfliktfalle verunmöglichen und sie, wie im Übrigen auch unseren integralen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“, existentiell gefährden. Denn es gibt, das haben alle militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich gezeigt, keine glaubwürdige Sicherheit am Boden ohne die Unterstützung durch eine leistungsfähige Luftwaffe!

Die Sicherheit des Landes steht auf dem Spiel!

von Nationalrat Jakob Büchler (CVP/SG)

Am 18. Mai stimmt das Schweizervolk über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses Gesetz regelt die Beschaffung von 22 Gripen E Kampfflugzeugen als Ersatz für die völlig veralteten Tiger F-5, die 2016 definitiv ausser Dienst gestellt werden. Es geht aber um mehr, als nur um neue Kampfflugzeuge: Es geht um die Armee als Gesamtsystem. Es geht darum, ob wir auf das einzige Sicherheitsmittel des Bundes verzichten wollen – und damit die Sicherheit von Land und Leuten fahrlässig aufs Spiel setzen!

Armeeabschaffer sind am Werk!
Das Referendum gegen das Gripen-Fonds-Gesetz wurde von links-grünen Kreisen ergriffen. Massgeblich beteiligt war die „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“ (GSoA). Der GSoA wurde jetzt aber ein Maulkorb angelegt; kaum ein GSoA-Mitglied äussert sich in der Öffentlichkeit und an Podien treten vornehmlich Vertreter der SP und der Grünen auf. Dadurch sollen die wahren Absichten der Gripen-Gegner verschleiert werden: Die Abschaffung der Armee! Gerade die SP ist wenig überzeugend: 2010 hat sie in ihr Parteiprogramm geschrieben, sie wolle die Armee abschaffen – und solange die Armee noch bestünde, solle sie in kleinen Schritten geschwächt werden. Genau das passiert, wenn wir das Gripen-Fonds-Gesetz ablehnen.

Jetzt zusammenstehen!
Wir müssen jetzt gegen die Armeeabschaffer zusammenstehen. Es geht um die Sicherheit unseres Landes – für uns, unsere Kinder und unsere Enkel. Diese Sicherheit bildet die Grundlage für unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität. Deshalb stimme ich am 18. Mai mit Überzeugung JA zum Gripen-Fonds-Gesetz!

Keine Armee ohne einsatzfähige Luftwaffe

von Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG)
„Die Schweiz hat eine Armee. Sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung.“ Dieser Satz aus der Bundesfassung bringt auf den Punkt, worum es am 18. Mai geht, wenn wir über das Gripen-Fonds-Gesetz abstimmen: Die 54 Tiger werden ab 2016 ausgemustert. Die Tiger sind nur bei guter Sicht und tagsüber einsatzfähig. Ohne die neuen Gripen hätte die Luftwaffe ab Mitte 2016 nur noch 32 F/A-18. Die Sicherheit wäre in ausserordentlichen Lagen nicht mehr gewährleistet: Die Armee könnte ihren verfassungsmässigen Auftrag nicht mehr erfüllen. Es geht also nicht nur um eine Ersatzbeschaffung für unsere Luftwaffe, sondern um die Armee als Gesamtsystem – denn eine Armee ohne Luftwaffe gibt es nicht.

Achtung! GSoA will die Armee abschaffen
Wenn man weiss, wer das Referendum ergriffen hat, wird klar, dass es letztendlich um die Armee als Ganzes geht: Es handelt sich um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und weitere links-grüne Kreise. Erklärtes Ziel dieser Gruppierungen ist es, die Armee abzuschaffen. Da die Stimmbevölkerung immer wieder deutlich JA zur Armee gesagt hat, wird jetzt versucht, die Armee soweit zu schwächen, dass ihre Abschaffung nur noch eine Frage der Zeit ist.

JA zum Gripen!
Im September des letzten Jahres hat die Schweiz mit 73% der Stimmen JA zur Milizarmee gesagt. Wenn wir unsere jungen Männer zum Militärdienst verpflichten, liegt es auch in unserer Verantwortung, sie zu schützen. Oder anders ausgedrückt: Es kann nicht sein, dass wir die jungen  Männer als „Freiwild“ – also ohne Schutz aus der Luft – in den Einsatz schicken. Deshalb stimme ich am 18. Mai mit Überzeugung JA zum Gripen-Fonds-Gesetz!

Verantwortung übernehmen!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Was uns die NR Galladé und Allemann als SP-Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) und Auskunftspersonen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA in den letzten Wochen im Rahmen von TV- und Radiosendungen, Zeitungsinterviews und im Internet zur Gripen-Beschaffung an Halb- und Unwahrheiten auftischten, ist gelinde ausgedrückt unlauter. Anstatt, wie vom geleisteten Amtseid verlangt, die übergeordneten Sicherheitsinteressen der Schweiz gemäss Art. 57 Bundesverfassung zu vertreten, verfochten sie hier opportunistisch den Standpunkt ihrer Partei mit dem programmatischen Ziel der Armeeabschaffung und Nomen est Omen der GSoA.
Wer als SiK-Mitglied einer staatstragenden Partei für die Sicherheit unseres Landes Verantwortung trägt, kennt die aktuelle geo- und militärpolitische Lage und die breite Palette von Gefahren, denen wir ausgesetzt sind und die durchaus realistisch sein könnten. Im Rahmen dieser Auslegeordnung von möglichen Bedrohungsszenarien wissen sie  auch, dass der offensive Einsatz von Luftstreitkräften keine Landesgrenzen kennt. Diese operieren in drei Dimensionen mit hoher Geschwindigkeit und einem bedeutenden Überraschungspotential. Ihre mitgeführten Waffen haben eine unvorstellbare und verheerende Wirkung. Solche Einsatzkräfte sind auch in Europa vorhanden. Nach einem Nein zum Gripen E am 18. Mai verfügt unsere Luftwaffe nach der altersbedingten Ausserdienststellung der F/A-18 ab 2025 über NULL eigene Kampfflugzeuge für den Luftpolizeidienst und die Abwehr solcher Luftangriffe. Sie verkommt damit zu einem reinen Lufttransportunternehmen für den auf Friedenszeiten beschränkten Einsatz.
Wenn auch bis vor wenigen Wochen ein solches Ernstfallszenario in Europa als unwahrscheinlich bezeichnet wurde, geben Realpolitiker heute offen zu, dass man durch das Vorgehen Russlands in der brisanten Krise um die Ukraine völlig überrascht und auf dem „falschen Fuss“ erwischt wurde. Selbst SP-Präsident Christian Levrat sieht erstmals seit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West in Europa. Und das stets gut informierte deutsche Wochenmagazin „Der Spiegel“ titelt „Krieg in Europa? – Der ukrainische Flächenbrand“ Auch wenn es nach wie vor als wenig wahrscheinlich einzustufen ist, kann zum heutigen Zeitpunkt niemand eine solche grauenhafte Entwicklung völlig ausschliessen. Und ein Narr der glaubt, die Schweiz wäre von einer solchen Auseinandersetzung nicht betroffen.
Uns in einem Verteidigungsfall gegen Luftangriffe nicht wehren zu können, bedeutet für unser souveränes, neutrales und seit Generationen dem Frieden verpflichtetes Land EXISTENTIELL bedroht zu sein. Kommt hinzu, dass es in einem Ernstfall ohne Kampfflugzeuge für die Verteidigung unseres Luftraums auch keinen wirksamen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich und zweifelsfrei. Ob dafür Chantal Galladé und Evi Allemann dereinst Verantwortung übernehmen würden? Ich übernehme sie jetzt und stimme als Bürger für den Sicherheit keine Selbstverständlichkeit sondern Verpflichtung darstellt für die Beschaffung von 22 Gripen E.

Konsequenzen eines Gripen-Nullentscheids - Wir verlieren die Fähigkeit zur Verteidigung der Schweiz!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

„No government can long function when the enemy operates freely above it.”

The Air Campaign, John A. Warden III.

Eine Ablehnung der Gripen-Beschaffung hätte für unsere Luftwaffe, unseren „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ sowie für unser Land als souveräner Staat einschneidende, negative Folgen. Diese wären nicht sofort spürbar. Vorerst würden sie sich nur schleichend bemerkbar machen, uns aber bei einem nach den Ereignissen in der Ukraine selbst für den SP-Parteipräsidenten (1) wieder vorstellbaren militärischen Konflikt in Europa existentiell treffen. Mit Blick auf unsere Zukunft sind primär die folgenden Effekte als schwerwiegend zu bezeichnen:

Wir beschädigen mit rascher Wirkung weltweit unseren guten Ruf als sicheres und stabiles Land mit einem festen Willen zur Unabhängigkeit und Selbstverteidigung!
Kein ernst zu nehmender Staat auf dieser Welt gibt freiwillig seine Luftwaffe auf. Sie alle wissen, dass sie ohne eine wirksame Luftverteidigung die Sicherheit ihres Territoriums und damit die erfolgreiche Weiterentwicklung ihrer Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht gewährleisten können. Ein Gripen-Verzicht vermittelt gegen Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe. Ein solcher Schritt hätte gravierend negative Auswirkungen auf unser Erfolgsmodell. Die breite schweizerische Öffentlichkeit mit wenig Auslandkontakt ist sich nicht bewusst, wie viele unterschiedliche Akteure in aller Welt das Geschehen in unserem Land verfolgen, analysieren und aus ihren dabei gewonnen Erkenntnissen Schlüsse für ihre Entscheidungen ziehen, die wir früher oder später fühlen werden. Das gilt für einen Touristen genau so wie für einen Investor. Der letztere verzichtet dann z.B. darauf, in der Schweiz, die ihre sicherheitspolitischen Aufgaben nicht mehr erledigt und ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, Arbeitsplätze zu schaffen. Diese fehlen uns dann und schwächen die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sowie nachgelagert den auch von ihr finanzierten Wohlfahrtsstaat.

Wir verlieren ab 2025 unsere Luftwaffe und damit die Fähigkeit zur Kontrolle unseres Luftraums und Verteidigung unserer Souveränität!
Eine intensivere Nutzung der F/A-18, vor allem nach Einführung einer 24h-QRA-Alarmorganisation, wird dazu führen, dass wir ab 2025 über keine Interventionsmittel für die Kontrolle unseres Luftraums mehr verfügen. Wir verlieren damit unseren Luftschirm vollständig. Einmal aufgegeben, wird ein Wiederaufbau im Lichte der Komplexität, der dafür notwendigen Dauer und Investitionen für ein solches Vorhaben für die kleine Schweiz zur Illusion. Dies gilt auch bei einem politisch doch eher unwahrscheinlichen, raschen Beginn einer nächsten Evaluation. Kommt hinzu, dass diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den gleichen Typenentscheid ergeben würde.

Wir verlieren unsere Verteidigungsfähigkeit!
Dreht man unserer Luftwaffe den „Sauerstoffhahn der Erneuerung“ ab, so leitet man indirekt als nächsten Schritt die Demontage unserer Armee ein. Denn ohne eine leistungsfähige Luftwaffe gibt es, das haben alle militärischen Konflikte der jüngeren Geschichte eindrücklich gezeigt, auch keinen nachhaltig wirksamen Einsatz von Bodentruppen. Unser seit Generationen so erfolgreicher, aus zivilen und militärischen Elementen bestehende „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ wäre am Anfang vom Ende angelangt und die Armeeabschaffer bei der SP, Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und den Grünen hätten ihr Ziel, unser Land schutz- und wehrlos zu machen, erreicht.
Aus diesen Gründen gibt es für keinen Bürger, der sich für die Sicherheit und die Zukunft der Schweiz verantwortlich fühlt und diese nicht nur als Selbstverständlichkeit konsumiert, keinen einzigen werthaltigen Grund unserer Luftwaffe die längst fällige Erneuerung zu verweigern. Und es geht bei dieser Abstimmung nicht um Politiker oder politische Parteien, diese sind - falls notwendig oder gewünscht - bei den nächsten Erneuerungswahlen abzuwählen, sondern nur um die Beschaffung von 22 Gripen E sowie letztlich um die ganz einfache Frage:

„Wollen wir weiterhin eine sichere, verteidigungsfähige Schweiz oder akzeptieren wir neu die Unsicherheit und schaffen die Armee indirekt gleich selbst ab?"

Und was man auch nicht vergessen sollte: Bekanntlich hält der Schweizer erst nach der Tat seinen Rat und deshalb sei darauf hingewiesen, dass man das für die Löscharbeiten notwendige Feuerwehrauto nicht erst in Auftrag geben kann, wenn das „Haus Schweiz“ schon brennt!

(1)    Originalzitat Levrat: „Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West, die OSZE mit Bundesrat Burkhalter an der Spitze versucht einen Beitrag zum Frieden zu leisten.“ NZZ am Sonntag vom 23. März 2014.

Bundesrat Maurer informiert korrekt!

Weshalb mit 2030/2025 zwei Daten für die Ausserdienststellung der F/A-18?

von Konrad Alder, , ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“. Kommentar zum Artikel „Maurers Manöver“ von Pascal Tischhauser in der „Sonntagszeitung“ vom 20. April 2014, Seite 6 und zu zahlreichen nachahmerbeiträgen in Printmedien und Internetforen.

Im Gegensatz zu den in zahlreichen Zeitungen und Internetforen kolportierten Journalistenmeinungen informiert Bundesrat Ueli Maurer korrekt! Die Differenz von fünf Jahren zwischen 2025 und 2030 für die Ausserdienststellung des F/A-18 lässt sich erklären. Um es an einem einfachen Beispiel zu zeigen, je mehr Kilometer ich mit meinem Auto fahre, je schneller muss es in den Service, je früher wird es sein Lebensende erreichen und muss ersetzt werden. Fakt ist, dass wir bis 2016 alle F-5E Tiger II ausmustern. Bei einem Gripen-Nullentscheid stehen unserer Luftwaffe ab diesem Zeitpunkt für Interventionseinsätze nur noch 32 F/A-18 zur Verfügung. Damit sie ihren von Bundesrat und Parlament erteilten Auftrag erfüllen kann, muss sie als Konsequenz daraus ihre F/A-18 intensiver fliegen und warten. Diese Belastung verschärft sich weiter bei Einführung einer 24h-QRA-Alarmorganisation, wie sie unsere Politik mehrheitlich fordert.

Das hat zur Konsequenz, dass die F/A-18 u.a. wegen einer schnelleren Ermüdung der Zelle ihr „Lebensende“ nicht wie in der Beschaffungsbotschaft genannt 2030, sondern bereits ab 2025 erreichen. Nicht zuletzt wird auch der amerikanische F/A-18 Hersteller Boeing seinen Support zwischen 2020 und 2030 einstellen. Unsere RUAG kann dann diese Funktion zwar noch einige Zeit gewährleisten, aber irgendwann werden dann auch die Ersatzteile für unseren „Schweizer“-F/A-18 ausgehen und damit zum Problem. Lebensverlängernde Massnahmen sind zwar möglich, aber ausserordentlich teuer und resultieren in der Regel in einem ungünstigen, prohibitiven Kosten/Nutzwert-Verhältnis.

Konkret bedeutet das, dass unsere Luftwaffe bei einem Nein zum Gripen ab 2025 über keine Kampfflugzeuge mehr verfügen wird. Sie verliert damit ihre Fähigkeit zum Luftpolizeidienst im Frieden und zum Schutz unseres Luftraums im Ernstfall vollständig und endet als reines, nur in Friedenszeiten einsetzbares Lufttransportunternehmen. Ein späterer Wiederaufbau der Luftpolizei- bzw. Luftverteidigungskomponente muss wegen der Komplexität, Dauer und der dafür notwendigen finanziellen Mittel für den Kleinstaat Schweiz als Illusion bezeichnet werden. Die Beschaffung des Gripen als längst überfälliger Ersatz der seit Jahren veralteten Flotte von 54 F-5E Tiger II ist heute deshalb zwingend. Unlauter auch die Stellungnahme von Frau Nationalrätin Chantal Galladé in dieser Frage. Als ehemalige Präsidentin und heutiges Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates gehört sie zu den in der Gripen-Beschaffung best informierten Personen in der Schweiz, desinformiert der Parteiraison zu liebe und als Auskunftsperson der GSoA aber einmal mehr vorsätzlich und bewusst.

Sicherheit ist mir etwas wert!

von Albert Vitali, Nationalrat FDP

Die Schweiz ist neutral und souverän. Darauf sind wir stolz, das müssen wir schützen. Wir gelten als kleines, eigenständiges Volk, das sich zu wehren weiss und im Falle einer Krise bereit ist zu kämpfen. Militärische Sicherheit und politische Stabilität schätzen ausländische Geschäftspartner sehr hoch ein. Ohne guten Luftschirm gelten wir als ein Land, das sich nicht verteidigen will. Unsere Sicherheit wäre uns nichts wert.

Europa ist wieder unsicherer geworden. Die Ukraine liegt nicht weit weg, der Jugoslawienkrieg ist erst 20 Jahre her. Der Welt-Friedens-Index zeigt klar auf, dass die Welt nicht friedlicher geworden ist. Die Länder rüsten wieder auf. Der Ersatz von 54 Tiger mit 22 Gripenist eine normale Ersatzinvestition. Warum brauchen wir eine gute Luftwaffe? Weil es im Ernstfall unverantwortlich wäre, unsere Bodentruppen in den Einsatz zuschicken, während feindliche Flugzeuge über unseren Köpfen kreisen. Weil die Schweiz im Ernstfall keine Freunde hat und bestehende Zusammenarbeits-Verträge mit anderen Ländern nichts gelten. Es kann nicht sein, dass wir uns nur „zu Bürozeiten“ verteidigen, und die restliche Zeit von unseren Vertragspartnern vertreten lassen. Das nenne ich nicht souverän.

Wir haben eine Polizei in der Luft: die Luftwaffe. Und wir haben eine Polizei am Boden. Die Technik eines alten Tiger-Flugzeugs entspricht der Technik eines alten VW Käfers. Würden Sie die Boden-Polizei mit VWKäfern ausrüsten? Wir müssen eine gute Luftwaffe nicht nur für Schönwetterperioden haben, sondern auch für Krisen.

Der Gripen wurde von Fachleuten sorgfältig und über Jahre hinwegausgesucht. Daher masse ich mir nicht an zu urteilen, ob der Gripen das richtige Flugzeug ist. Wenn wir dem Urteil von solchen breit zusammen gesetzten Arbeitsgruppen nicht mehr vertrauen können, müssen wir aufhören. Der Gripen hat ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis.Unsere Sicherheit ist mir etwas wert, daher sage ich am 18. Mai JA ZUM GRIPEN.

Ja zum Gripen – für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand

von Marcel Müller, FDP-Gemeinderat Stadt Zürich

Am 18. Mai stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Während zehn Jahren sollen jährlich 300 Mio. Franken des Armeebudgets in einen Fonds fliessen. Mit diesem Geld werden dann neue Kampfjets beschafft. Die Luftwaffe als Teil der Armee kann damit die veralteten 54 Tiger mit 22 modernen Gripen ersetzen. Dies ist richtig und wichtig – für Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes.

Wer in die Vergangenheit blickt, der weiss es: Neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, war in der Schweiz schon immer ein sehr emotionales Thema. Aber worum geht es denn diesmal? – Am 18. Mai stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses soll die Finanzierung der Kampfjet-Beschaffung sicherstellen. Der Fond ermöglicht einerseits, dass die neuen Flugzeuge über das jährliche ordentliche Budget der Armee finanziert werden. Konkret bedeutet dies, dass jährlich von den fünf Milliarden Franken, welche die Armee pro Jahr zur Verfügung hat, 300 Mio. in einen Fonds abgezweigt werden. Und er macht es andererseits möglich, dass sich Volk und Stände zum Gripen-Kauf äussern können. Denn gemäss unserer Verfassung gibt es kein Referendum zu Rüstungsgeschäften. Das Parlament könnte also den Kauf neuer Kampfflugzeuge in Eigenregie beschliessen.

Der Gripen ist der beste Kampfjet für die Schweiz

Sobald bei der Armee Beschaffungen in dieser Grössenordnung anstehen, werden Schweizer und Schweizerinnen zu Sicherheitsexperten: Der Gripen ist zu teuer, zu langsam, er hat zu kleine Tanks, die Entwicklung mit Schweden ist ein zu grosses Risiko usw. Die Argumente sind mannigfaltig, oft aber aus dem Zusammenhang gerissen und somit nicht richtig.
Die Budgets der westlichen Armeen sind unter dem Spardruck und der grossen Schuldenlast der meisten europäischen Länder und den USA in den letzten Jahren stets reduziert worden – ganz im Gegensatz zu den Armeebudgets der östlichen Nationen wir China, Saudi Arabien oder Russland. Auch das Schweizer Armeebudget wurde in den letzten 20 Jahren stetig reduziert. Heute beträgt es noch rund 1/13 des Gesamtbudgets des Bundes (5 Mia. von insgesamt rund 66 Mia. Franken).
 

(Militärausgaben weltweit und deren Veränderungen)
 

Unter diesem Gesichtspunkt bietet der Gripen eindeutig des beste Preis-/Leistungsverhältnis der verfügbaren und evaluierten Kampfjets. Dies aus einem einfachen Grund: Es zählen nicht nur die Anschaffungs-, sondern auch die Betriebskosten während rund 30 Jahren. Diese sind beim Gripen massiv tiefer als bei anderen Jets – weil er nur ein Triebwerk besitzt. Zudem erfüllt er alle Bedingungen, die für die Schweizer Armee entscheidend sind. Der Gripen ist kein Porsche Cayenne, aber ein VW Touareg – genau das richtige für die Schweiz.

Weshalb braucht es den Gripen?

(Die Aufgaben der Schweizer Luftwaffe)

Die Schweiz ist unabhängig und neutral. Sie gehört keinem Militärbündnis an – im Gegensatz zu den meisten europäischen Ländern. Die Armee ist ein zentrales Element der Sicherheit unseres Landes und die einzige Organisation, die während Wochen und Monaten helfen, schützen und im Notfall auch kämpfen kann. Um während 365 Tagen rund um die Uhr unseren Luftraum – einer der meist genutzten Europas – überwachen und schützen zu können, braucht es als Ersatz für die veralteten 54 Tiger die 22 neuen Gripen. Weil bei einem permanenten Einsatz immer rund die Hälfte der heutigen F/A-18-Flotte am Boden ist (warten, reparieren, neu betanken, Einsatz vorbereiten usw.) reichen die heutigen Flieger nicht aus. Sobald neben dem normalen Luftpolizeidienst auch noch eine internationale Konferenz geschützt oder ein ziviles Flugzeug begleitet werden muss, sind 32 Flieger zu wenig. Und genauso wenig wie wir die Kontrollen im Strassenverkehr jemand anderem als der Polizei überlassen möchten, genauso wenig sollten wir dies in der Luft tun.
Aus all diesen Gründen ist ein deutliches JA zu Gripen-Fond-Gesetz wichtig und richtig. Denn keine Luftwaffe ohne genügend moderne Kampfjets. Keine glaubwürdige Armee ohne Luftwaffe. Keine Sicherheit ohne Armee. Kein Wohlstand ohne Sicherheit.

© Marcel Müller

Die infame Mär der Gripen-Gegner

von Nationalrat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick

Als wichtigstes Argument gegen die Modernisierung unserer Luftwaffe werden von den Gegnern die Finanzen ins Feld geführt. An Dutzenden von Beispielen wird aufgetischt, wie man die drei Milliarden doch sinnvoller investieren könne, für Bildung, Forschung oder den öffentlichen Verkehr, gegen die Armut im In- und Ausland usw. Wer so argumentiert, hat die Vorlage nicht gelesen oder verdreht sie bösartig. Fakt ist, dass während den nächsten 10 Jahren jährlich 300 Millionen des ordentlichen Armeebudgets in den Gripen-Fonds gehen. Zudem werden 2,5 Milliarden durch Gegenschäfte Schwedens mit der Schweizer Industrie kompensiert. Für etwas anderes stehen diese Mittel nicht zur Verfügung! Noch ist ewiger Frieden nirgends in Sicht. Im Gegenteil, nur zwei, drei Flugstunden ausserhalb der Schweiz sind bewaffnete Konflikte im Gang. Für mich sind die Gripen-Millionen folglich wie eine Versicherungsprämie. Sie sind der Luftschild unserer Landesverteidigung nach oben. Hoffentlich brauchen wir sie, wie die Einbruchs- oder Diebstahlversicherung, nie! Sollte es aber brenzlig werden, dann sind wir froh, dass wir über so ein Abwehrinstrument verfügen!

Unverständlich: Die Grünliberalen im Fahrwasser der Armeeabschaffer!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

No government can long function when the enemy operates freely above it!“ The Air Campaign – John A. Warden III


Bei der SP, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den Grünen weiss man ohne wenn und aber, weshalb sie gegen den Gripen-Kauf sind. Sie wollen unsere Armee abschaffen und nachdem dieses Vorhaben mehrere Male an der Urne gescheitert ist, versucht man es nun durch das „Abwürgen“ einer dringend notwendigen Erneuerung der Kampfflugzeug-Flotte auf einem Weg in Raten. Denn die notorischen Armeeabschaffer wissen, dass es ohne eine leistungsfähige Luftwaffe für die Überwachung und Kontrolle unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei.

Beim im Fahrwasser der rot/grünen Armeegegner agierenden „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen““ ist der Beweggrund hingegen unklar. Die praktisch ausschliesslich aus Grünliberalen und ein paar wenigen Mitläufern aus anderen Parteien bestehende Vereinigung beschwört zwar, dass man „für eine sichere Schweiz und eine gut ausgerüstete Armee“ einstehe. Das hindert sie aber nicht, bei der am 18. Mai anstehenden Abstimmung die Armeegegner aus dem rot/grünen Lager in ihrem Kampf gegen den Gripen bzw. unsere Landesverteidigung zu unterstützen. Die dafür vorgebrachten drei Nein-Argumente sind realitätsfremd, desinformierend und in einem Fall anhand von Fakten einfach zu widerlegen. Die grünliberale Nein-Parole zeugt ferner von fehlendem Willen sich mit der anspruchsvollen Materie einer Kampfflugzeug-Beschaffung sowie der heutigen sicherheitspolitischen Lage in Europa vertieft und engagiert auseinander zu setzen. Sie vermag deshalb in einer Gesamtbeurteilung nicht zu überzeugen. 

Das erste Argument „Die bestehende Luftwaffe reicht für die Erfüllung der Luftpolizeilichen Aufgaben aus. Es besteht keine Dringlichkeit für die sofortige Beschaffung neuer Kampfflugzeuge“ wird nicht besser, wenn man es als Mantra ständig wiederholt. Einleitend sei darauf hingewiesen, dass der Luftpolizeidienst nur ein bescheidener Teil des Auftrags darstellt, den  Bundesrat und Parlament der Luftwaffe übertragen haben. Ihr eigentlicher Hauptauftrag - das sollte nie vergessen werden - ist die Verteidigung unseres Luftraums und die Unterstützung unserer Bodentruppen in einem Konfliktfall. Weshalb ist nun im Gegensatz zum „Laissez-Faire“-Führungsstil des „Liberalen Komitee „Nein zum Gripen“ in dieser Frage ein Beschaffungsentscheid heute realpolitisch vernünftig und zwingend? Bis 2016 wird aus Kostengründen die ganz Flotte von 54 F-5E Tiger II ausgemustert. Bei einem Gripen-Nullentscheid stehen ab diesem Zeitpunkt unserer Luftwaffe für Interventionseinsätze lediglich noch 32 F/A-18 zur Verfügung. Um ihren Auftrag erfüllen zu können, müssen diese viel intensiver geflogen und gewartet werden. Diese Belastung verschärft sich bei der Einführung einer 24h Alarmorganisation, wie sie von der Politik mehrheitlich gefordert wird, weiter. Das hat zur gravierenden Konsequenz, dass die F/A-18 wegen u.a. einer schnelleren Ermüdung ihrer Zellen das Ende ihres „Fliegerlebens“ nicht wie in der bundesrätlichen Beschaffungsbotschaft RP2012 genannt 2030 sondern bereits ab 2025 erreichen. Lebensverlängernde Massnahmen sind zwar möglich, wären erfahrungsgemäss aber sehr kostenintensiv und resultieren in der Regel in einem unakzeptablen, wirtschaftlich nicht zu vertretenden, schlechten Kosten/Nutzwert-Verhältnis. Konkret bedeutet das, dass unsere Luftwaffe bei einer Ablehnung der Gripen-Beschaffung ab 2025 über keine Kampfflugzeuge mehr verfügen wird. Ab diesem Zeitpunkt verliert sie ihre Fähigkeit zum Luftpolizeidienst in Friedenszeiten und zur Kontrolle unseres Luftraums im Ernstfall vollständig. Sie verkommt zu einem ausschliesslich unter Friedensbedingungen einsetzbaren Lufttransportunternehmen und ist damit als Einsatzmittel für den Schutz und die Verteidigung unseres Luftraums abgeschafft. Ein späterer Wiederaufbau dieser Kompetenz muss wegen seiner Komplexität, Dauer und der dafür notwendigen finanziellen Mittel für den Kleinstaat Schweiz als Illusion bezeichnet werden.


Das „Liberale Komitee „Nein zum Gripen“ meint ferner, „der Gripen-Kauf entbehre zum heutigen Zeitpunkt jeder finanzpolitischen Vernunft und binde langfristig Milliarden von Steuerfranken“. Ein solches Argument ist im Lichte der aktuellen geo- und militärpolitischen Entwicklung in Osteuropa und der dringend zu ersetzenden, seit Jahren völlig veralteten und unbrauchbaren F-5E Tiger II mit Verlaub gesagt Sicherheitspolitisch unverantwortlich und verwerflich. „Sicherheit“ hat uns Schweizern über Generationen hinweg Unabhängigkeit und Wohlstand ermöglicht. Das ist nicht selbstverständlich, sondern unserem bewährten, aus zivilen und militärischen Elementen bestehenden „Sicherheitsverbund Schweiz“ mit einer seit 100 Jahren integrierten Luftwaffe geschuldet. Dieser war nie und wird nie gratis zu haben sein, ist aber unabdingbare Voraussetzung für unser „Erfolgsmodell Schweiz“! Er bedarf einer ständigen Anpassung an die aktuelle, sich laufend verändernde Bedrohungslage und der Allokation der dafür notwendigen Gelder, was im Übrigen auch Verfassungsauftrag ist. Finanziert wird der Gripen ausschliesslich aus Mitteln, die unser Parlament jedes Jahr im Rahmen der Budgetdebatte dem VBS mit Mehrheitsbeschluss bewilligt. Diese Gelder stehen – eine entsprechender Mehrheitsentscheid unseres Parlamentes vorbehalten - für keine anderen Aufgaben ausserhalb des VBS zur Verfügung. Wird der Gripen-Kauf abgelehnt, werden die entsprechenden Mittel für andere Beschaffungen, wie z.B. für das Modernisierungsprogramm BODLUV2020 der Fliegerabwehrtruppen Verwendung finden.


Über den Auftrag der Armee und insbesondere die Rolle der Luftwaffe ist schon so viel Offizielles geschrieben worden, dass man annehmen muss, die Mitglieder des Liberalen Komitees hätten die von Ihnen mit ihrem dritten Nein-Argument angemahnten Strategie- und Auftragspapiere noch gar nie gelesen. Aber schon allein eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Gripen-Beschaffungsbotschaft RP2012, ganz zu schweigen vom Armeebericht sowie vom Sicherheitspolitischen Bericht 2010, bringt hier jedem, der es wirklich wissen will, rasche Klärung (Alle genannten Dokumente jederzeit auf www.gripen-ja.ch, Rubrik „Downloads“ einsehbar!).


Mit einem kritischen Blick auf die Sicherheitslage in Europa, aber auch auf der ganzen Welt, kommt ein Stimmbürger mit gesundem Menschenverstand und wachem Geist rasch zur Erkenntnis, dass wir in der Schweiz auf eine glaubwürdige, souveräne Sicherheitspolitik nicht verzichten können und dass keine ernst zu nehmende Nation deshalb freiwillig auf ihre vielseitig verwendbare Luftwaffe verzichtet. Sie alle wissen, dass sie ohne eine schlagkräftige Luftverteidigung die Sicherheit ihres Territoriums nicht  gewährleisten können. In diesem Zusammenhang erinnern wir uns an die historische Tatsache, dass es unsere Luftwaffe war, die im 2. Weltkrieg als Mittel der ersten Stunde mithalf, uns vor Schlimmerem zu bewahren. Wer seinen Luftraum nicht ausreichend schützt, wird früher oder später feststellen müssen, dass das dadurch entstandene Sicherheits-Vakuum – trotz klaren Verbotsbestimmungen im Völkerrecht - früher oder später von unerwünschten und uns feindlich gesinnten Kräften mit unlauteren Absichten und zu unserem Schaden genutzt wird. Ein Verzicht auf die Gripen Beschaffung zerstört unsere bis anhin kohärente Sicherheitspolitik irreversibel. Er gibt gegen Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe mit gravierend negativen Auswirkungen für unser, wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches Erfolgsmodell Schweiz ab. Deshalb ist die Beschaffung des Gripen mit einem Ja zum Gripen-Fondsgesetz am kommenden 18. Mai richtig!

Für eine sichere Schweiz am 18. Mai

von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE)

Am 18. Mai 2014 stimmen wir über das Gripen-Fonds-Gesetz ab. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E von Saab inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Die Vorlage ist eine eigentliche Reduktion des Bestandes an Kampfflugzeugen und daher äusserst massvoll. Die 22 schwedischen Flugzeuge sollen 54 veraltete F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. Zum Vergleich sei erwähnt, dass die Luftwaffe 1990 noch rund 260 Flugzeuge hatte und es mit den neuen Gripen und den 32 bestehenden F/A-18 total nur noch 54 sein werden. Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Diese insgesamt CHF 3.126 Mrd. stammen aus dem ordentlichen Armeebudget.

Ohne die neuen Flugzeuge werden die Luftwaffe und damit die Armee in Raten abgeschafft. Ich bitte Sie für eine sichere Schweiz und eine glaubwürdige Luftwaffe am 18. Mai 2014 überzeugt JA zu stimmen

JA zur Sicherheit und zum Schutz unseres komplexen Luftraumes (3300 Überflüge pro Tag)
Das ist ein zentraler Auftrag der Armee und im Armeebericht des Bundesrates entsprechend hoch gewichtet. Dies ist nicht einfach mit Drohnen, Helikoptern oder gar nur vom Boden aus mit Radaranlagen zu bewältigen. Es braucht schnelle und einsatzfähige Kampfflugzeuge um alle Aufgaben erfüllen zu können. Wie schnell sich die Sicherheitslage ändern kann, zeigt leider aktuell die Ukraine.
 
JA zu einer glaubwürdigen Ausrüstung
Damit ist die Schweiz fähig, sowohl die Anforderungen für den Luftpolizeidienst zu erfüllen als auch die Lufthoheit zu wahren. Das Beispiel in Genf, wo ein Flugzeug der Ethiopian Airlines zur Landung gezwungen werden musste zeigt zwei Dinge: Erstens funktioniert die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Zweitens wird ein 24h Betrieb der Schweizer Luftwaffe nur möglich sein, wenn der Gripen beschafft wird. Grossanlässe wie das WEF oder internationale Sportveranstaltungen benötigen immer eine einsatzbereite Luftwaffe.

JA zur Beschaffung mit Augenmass
Der Gripen ist dank seiner technischen Auslegung das klar kostengünstigste und im Preis-Leistungsverhältnis optimalste Flugzeug. Mit nur einem Triebwerk von General Electric wird der Gripen E ein ähnliches Triebwerk vom gleichen Hersteller einsetzen, wie es in doppelter Ausführung schon beim F/A-18 der Schweizer Luftwaffe eingebaut ist. Das gibt Synergien beim Unterhalt und spart Kosten. 

JA zu einer effizienten und einsatzfähigen Luftwaffe
Mit den 22 Gripen kann die Luftwaffe zusammen mit den 32 F/A-18 im Extremfall die Schweiz permanent mit 4 Flugzeugen in der Luft während 5 Wochen schützen. Mit den F/A-18 allein wären nur zweieinhalb Wochen möglich.
 
JA zum Werkplatz Schweiz
Mit dem Kauf des Gripen werden Gegengeschäfte im Rahmen von 2.5 Milliarden Franken für unsere Firmen und Industrie getätigt. Diese werden gerecht auf alle Landesteile aufgeteilt.

Merci vielmals für Ihre Unterstützung und Ihr JA am 18. Mai.
www.gripen-ja.ch

Quelle: http://www.cewe.ch/index.php/news/item/567-ja-zum-neuen-kampfjet-gripen

Landesverteidigung: Ein Grundpfeiler unserer Unabhängigkeit

Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 05. April 2014. (Quelle: http://www.svp.ch/aktuell/referate/landesverteidigung-ein-grundpfeiler-unserer-unabhaengigkeit/)

Ich muss Sie vor einem weit verbreiteten Irrtum warnen. Viele glauben, wir stimmen am 18. Mai über ein Kampfflugzeug ab. Das trifft aber nur vordergründig zu. Es geht um sehr viel mehr.

Ich muss Sie vor einem weit verbreiteten Irrtum warnen. Viele glauben, wir stimmen am 18. Mai über ein Kampfflugzeug ab. Das trifft aber nur vordergründig zu. Es geht um sehr viel mehr. Wir stimmen über nichts weniger als über die Unabhängigkeit und Sicherheit unseres Landes ab.

Ich will dazu verschiedene Fakten klären und den grösseren Zusammenhang herstellen, der in den vergangenen Monaten bewusst vernebelt wurde:

Politische Ausgangslage
Darum zuerst einige Worte zur politischen Konstellation:
Es gab bei uns immer politische Kräfte, die nichts von einer freien Schweiz halten, die sich selbst verteidigen kann. Das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Geschichte.
Wir hatten eine pazifistische Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg, die im Sommer vor hundert Jahren plötzlich und brutal aus ihren Friedensträumen gerissen wurde.
In den 1920er-Jahren traten die Sozialdemokraten nicht mehr für die Armee ein. Obschon ab 1933 Hitler an der Macht war und massiv aufrüstete, dauerte es noch bis 1935, bis sie sich endlich wieder zur Landesverteidigung bekannten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer nahmen die Armeegegner einen neuen Anlauf. Mit einer Volksinitiative wollten sie unsere Armee abschaffen.
Wir sehen: Es gibt seit jeher Kreise, die aus ideologischen Gründen unsere unabhängige Schweiz und unsere bewaffnete Neutralität ablehnen. Daran hat sich über all die Jahre hinweg nichts geändert.

Worum es wirklich geht
Was sich aber geändert hat, ist ihre Taktik: Die Armeegegner wissen, dass die Schweizer Bevölkerung sich bei Abstimmungen immer zugunsten der Armee entschieden hat. Darum treten sie heute nicht mehr offen und ehrlich für ihre Ziele ein. Sie stellen die Landesverteidigung nicht mehr direkt in Frage, sie schieben andere Gründe vor. Sie versuchen, die Armee auf Umwegen so zu schwächen, bis diese ihre Glaubwürdigkeit verloren hat.
Die Abstimmung über den Gripen ist schon der dritte Versuch in kurzer Zeit: 2011 stimmten wir über die „Initiative für den Schutz vor Waffengewalt“ ab. Vordergründig ging es um den Waffenbesitz, in Wirklichkeit ging es um die Landesverteidigung. Letztes Jahr versuchten Armeegegner, die Wehrplicht abzuschaffen. Vordergründig ging es um das Dienstpflichtmodell, in Wirklichkeit ging es um die Landesverteidigung. Und jetzt versuchen Armeegegner, den Gripen und damit eine zeitgemässe Bewaffnung unserer Armee zu verhindern. Vordergründig geht es um ein Flugzeug, in Wirklichkeit geht es auch hier um die Landesverteidigung.
Bis jetzt hat das Volk die versteckte Absicht der Armeegegner durschaut und die getarnten Angriffe auf unsere Armee blieben chancenlos.

Notwendige Klarstellungen
Dieses Mal führen die Armeegegner aber eine besonders perfide Kampagne. Sie ist schon lange lanciert. Sie läuft schon seit über einem Jahr. Mit allen Mitteln werden Zweifel gesät: Zuerst am Auswahlverfahren, dann am Flugzeug selbst.
Wer nicht zugeben will, dass er gegen die Armee ist, der sagt, der Flieger sei zu teuer, es sei die falsche Typenwahl oder wir bräuchten überhaupt keinen neuen Kampfjet … Alle diese Einwände gehen aber daneben.

Zum Preis: Der Gripen ist im Vergleich zu anderen Typen klar günstiger; das Preis-Leistungsverhältnis ist hervorragend. Und beachten wir die Relationen: Auf die Lebensdauer von 30 Jahren gerechnet kostet uns der Gripen gut 100 Millionen Franken pro Jahr. Im Verhältnis zum Bundesbudget 2015 sind das 1.5 Promille. Auf hundert Franken Staatsausgaben bezahlen wir also 15 Rappen für den Gripen. Dann kommen jedes Jahr noch Betriebs- und Unterhaltskosten in etwa gleicher Höhe dazu, das sind dann im Verhältnis nochmals rund 15 Rappen.
Zudem wird der Kauf vollständig aus dem Budget der Armee finanziert. Wir geben mit dem Gripen keinen einzigen Steuerfranken zusätzlich aus. Kosten-Argumente gegen die Beschaffung sind schlicht falsch und unehrlich.

Zur Typenwahl: Wir haben den Gripen in einem langen, sorgfältigen Verfahren ausgewählt. Er ist das Flugzeug, das ideal auf unsere Bedürfnisse zugeschnitten ist. Wir brauchen als neutrales Land keinen Jet, der Angriffe mit Atomwaffen fliegen kann – wir brauchen ein modernes Flugzeug, das unserem Land für alle denkbaren Bedrohungen einen sicheren Schirm gibt. Dafür ist der Gripen perfekt geeignet.

Einsatzfähige Armee
Und jetzt zur Notwendigkeit: Wir dürfen nie vergessen, worum es bei der Armee geht. Es geht um Sicherheit. Es geht um unsere staatliche Unabhängigkeit. Und es geht um Menschenleben. Die Behauptung, die alten Tiger würden es auch noch tun, ist schlicht verantwortungslos und fahrlässig.
Wir erwarten von unseren Soldaten ein unglaubliches Opfer. Im Ernstfall verlangen wir von ihnen, ihr Leben für unser Land zu riskieren. Da muss man doch immerhin bereit sein, ihnen die besten Waffen zu geben.
Die Tiger haben einen jahrzehntealten Technikstand und sind in der Nacht nicht flugtauglich. Das heisst, man zwingt unsere Piloten, mit veralteten Maschinen in den Einsatz zu gehen. Damit würden wir sie im Ernstfall auf ein Himmelfahrtskommando schicken. Und nicht nur das: Als Land müssten wir für die vernachlässigte Luftwaffe mit toten oder verletzten Soldaten und Zivilisten auch am Boden bezahlen.
Wie wichtig die Luftwaffe ist, haben uns die Konflikte der letzten Jahre immer wieder gezeigt. Häufig hat die Luftüberlegenheit sogar über Sieg oder Niederlage entschieden. Kampfflugzeuge sind darum ein wesentliches Element jeder Armee. Fehlt dieses Element, verliert die ganze Armee ihre Einsatzfähigkeit. Denn niemand kann verantworten, im Ernstfall Soldaten ohne modernen Luftschirm in den Einsatz zu schicken.
Sehen Sie sich dieses Haus an: Wände, Türen, Fenster; alles ist intakt. Aber das nützt nichts. Denn das Dach fehlt. Darum ist das ganze Haus unbrauchbar und wertlos. Die investierte Arbeit und das investierte Geld sind verloren, weil mit dem Dach ein wichtiger Bestandteil fehlt. Das Haus ist ohne Dach kein richtiges Haus, es ist eine Ruine.
So ist es auch mit der Armee. Die Armee ist ein Ganzes. Fehlt ein wichtiger Bestandteil, kann sie ihre Aufgabe nicht erfüllen. Da hilft es auch nichts, wenn andere Truppenteile gut ausgerüstet und gut ausgebildet sind.  
Wenn unserer Armee die zeitgemässe Ausrüstung in der Luft verweigert wird, ist das letztlich nichts anderes als eine getarnte Armeeabschaffung in Raten. Und das ist genau das, was die Armeegegner wollen.

Souveränität und bewaffnete Neutralität
Wir stehen also nicht vor einer Abstimmung über ein Flugzeug. Wir stehen vor einem Richtungsentscheid: Wollen wir eine Armee, die in jeder Hinsicht genügend gut ausgerüstet ist, damit wir sie im Notfall auch einsetzen können? Dann brauchen wir konsequenterweise auch einen modernen Luftschirm.
Oder geben wir freiwillig die Fähigkeit auf, unsere Souveränität und Sicherheit zu bewahren? Das wäre ein Schritt hin zur Selbstaufgabe – mit verhängnisvollen aussenpolitischen Folgen: Unsere bewaffnete Neutralität wäre nicht mehr glaubwürdig. Damit würde die Versuchung zunehmen, uns stärker an einen Machtblock anzulehnen. So würden wir in den Sog der internationalen Machtpolitik geraten.
Es ist ja schon heute so, dass unser Land unter Druck immer wieder zu Konzession gezwungen wird. Dieser Druck würde noch zunehmen, wenn wir uns im Bereich der Sicherheit in fremde Abhängigkeit begeben würden. Denn es ist eine Illusion zu glauben, irgend jemand würde jemals unseren Luftraum sichern, ohne von uns Gegenleistungen einzufordern.
Nun ist die Abhängigkeit bei der Sicherheit aber noch besonders schwerwiegend. Man wird zum Satelliten einer Grossmacht oder eines militärischen Bündnisses. Und damit zur Partei in der Weltpolitik. Dann bleibt nichts anderes, als fremdbestimmt eine Interessen- und Konfrontationspolitik mitzutragen, die man eigentlich gar nicht will.
Gerade die letzten Wochen haben uns wieder einmal deutlich gezeigt, wie schnell Gegensätze und Konflikte aufbrechen. Und wer es vergessen hat, der wurde jetzt wieder daran erinnert, dass alle Grossen immer harte Interessenspolitik betreiben. Es hat sich bewährt, jeweils nach allen Seiten hin eine gewisse Distanz zu halten. So konnten wir schon oft als ehrlicher Friedensvermittler wirken. Die bewaffnete Neutralität bleibt darum hochaktuell. Das gibt dieser Abstimmung auch eine staatspolitische Dimension, die bisher noch viel zu wenig beachtet wurde.
Sie sehen: Es geht am 18. Mai um sehr vieles, nur nicht um Flugzeugtypen. Es geht darum, ob unser Land eine einsatzfähige Armee haben will, ob es seine Unabhängigkeit bewahren kann, ob es an der bewährten bewaffneten Neutralität festhält, wie es sich aussenpolitisch positioniert – Es geht darum, ob wir weiterhin noch halten können, was wir im Zweckartikel der Bundesverfassung versprechen:
„Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.“

Stimmt nun auch SP-Parteipräsident Levrat für die Beschaffung des Gripen?

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Es gibt auch SP-Mitglieder, die die Lehren aus der Geschichte nicht vergessen haben und deshalb für unsere Landesverteidigung und Luftwaffe einstehen. Das soll man nicht vergessen! Die 57% SP-Delegierten, die in Lausanne 2010 die Abschaffung unserer Armee beschlossen sowie ihr Präsident Christian Levrat gehören nicht dazu. Der letztere wider besserem Wissen und damit vorsätzlich. Grund für diese Schlussfolgerung ist die Aussage von Levrat in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. Dabei hält der SP-Präsident im Zusammenhang mit der Krim-Krise Folgendes fest: Quote: „Stellen Sie sich vor: Wir haben erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West, die OSZE mit Bundesrat Burkhalter an der Spitze versucht einen Beitrag zum Frieden zu leisten.“ Unquote. Das dokumentiert  zweifelsohne, dass Levrat den Ernst der  militärpolitischen Lage in Europa klar erkennt, aber nicht fähig und bereit ist - im Interesse der Sicherheit unseres Landes - die notwendigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen und Korrekturen einzuleiten. Die im Parteiprogramm verankerte Zielsetzung der Abschaffung unserer Armee sowie die unselige Symbiose mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) verhindern eine im Lichte der europäischen Sicherheitslage notwendige Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der SP. Dies ganz im Gegensatz zu ihren Genossen im Wohlfahrtsstaat Schweden, dem Heimatland des Gripen. Der Führer der oppositionellen Sozialdemokraten (!) Stefan Löfven kritisiert die ebenfalls aus finanziellen Gründen völlig ungenügende Fähigkeit der Streitkräfte zur wirkungsvollen Verteidigung Schwedens scharf. Er verlangt von der bürgerlichen Regierung (!) eine sofortige Korrektur. Und diese ist im Lichte der auch für Schweden völlig unerwarteten und überraschenden Vorkommnisse in der Ukraine - nach Jahren dramatisch sinkender Verteidigungsausgaben und dem „süssen“ Verzehr von Friedensdividenden in unverantwortlicher Höhe – nun ebenfalls zu einem fundamentalen Kurswechsel in ihrer Verteidigungspolitik bereit. Beispiel dafür ist die aktuell laufende Diskussion um eine U-Boot-Bestellung. Diese soll nun von 2 auf 5 (!) Einheiten erhöht und der Wehrhaushalt massiv aufgestockt werden.

Mit dem Ziel der Abschaffung unserer Armee im Parteiprogramm und den Wasserträgerdiensten für die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist unsere Sozialdemokratie zu einer solchen Neuausrichtung im Interesse der Sicherheit unseres Landes derzeit aber leider nicht fähig. Sicher ist aber, dass mindestens ein Teil der unserer Landesverteidigung im Grundsatz positiv gegenüber stehenden Minderheit in der SP für eine Beschaffung des Gripen E stimmen wird. Und sie sind es, die letztendlich zusammen mit unseren Frauen das Zünglein an der Waage für ein Ja ausmachen könnten. Denn diese „Realpolitiker“ mit gesundem Menschenverstand, die tagtäglich irgendwo in der Schweiz an einem Werkbank oder in einem Laden stehen, ihr Bestes geben und eine vorbildliche Arbeit abliefern, akzeptieren die unwiderlegbare Tatsache, dass es ohne eine schlagkräftige Luftwaffe mit leistungsfähigen Kampfflugzeugen für die Überwachung und die Verteidigung unseres Luftraums auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden gibt. Und auf den will – wie zahlreiche Abstimmungen in der Vergangenheit eindrücklich bewiesen haben – eine beachtliche Mehrheit unseres Volkes einschliesslich sehr vieler Sozialdemokraten nicht verzichten!

Ja zur Sicherheit unserer Schweiz - Nein zur Entwaffnung der Armee!

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG
     
Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2013 das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen verabschiedet. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun am 18. Mai über dieses „Gripen-Fonds-Gesetz“, also die gesetzliche Grundlage zur Flugzeugbeschaffung ab.

Das Gesetz regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Diese Flugzeuge sollen 54 alte F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. 
Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio in einen Spezialfonds einbezahlt. Diese Mittel stammen aus dem ordentlichen Armeebudget.

Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme der Vorlage.

Armeegegner machen mobil
Wie immer wenn es um militärische Belange geht, machen die notorischen Armeegegner mobil. Weil sie wissen, dass sie ihr Ziel – die Armeeabschaffung – nicht direkt erreichen können, das haben vergangene Abstimmungen klar aufgezeigt, versuchen sie es auf Nebenschauplätzen und Umwegen. Argumente wie „der Flieger ist zu teuer, es ist nicht das richtige Flugzeug, oder das Geld müsse anders verwendet werden“, etc. etc. werden ins Feld geführt, und nicht selten wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, um Aufmerksamkeit zu erregen. Lassen wir uns durch solche Manöver nicht verunsichern und nicht beirren.

Hand aufs Herz, wissen wir wie die Welt nur schon morgen aussieht oder in 5 oder in 10 Jahren? Die globale Unsicherheit nimmt weltweit zu, und damit terroristische Angriffe oder kriegerische Auseinandersetzungen. Die Krim lässt grüssen. Aufgrund dieser unsicheren Lage hat auch das Verständnis für die Notwendigkeit von entsprechend gerüsteten Sicherheitsorganen zugenommen. Privatpersonen, Familien, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Sicherheit ist auch für unseren Wirtschaftsstandort ein zentraler Faktor. 

Landesverteidigung in der Verfassung verankert
Nach Art. 2 der Bundesverfassung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft die Pflicht, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren. Mit dieser Aufgabe ist unsere Armee betraut, nämlich Land und Bevölkerung zu verteidigen und zu schützen. Dazu brauchen wir eine einsatzfähige Armee mit entsprechender Ausrüstung, und dazu gehört auch die Luftwaffe, das haben alle Konflikte der vergangenen Jahre immer wieder gezeigt. Es kann nicht verantwortet werden, im Ernstfall unsere Soldaten ohne einen entsprechenden Luftschirm einzusetzen. Dafür tragen wir als Bevölkerung die Verantwortung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Armeeangehörigen. Sie setzen sich für uns ein, im Notfall mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens. Deshalb ist es nicht mehr als selbstverständlich, dass wir verpflichtet sind, für ihren Schutz zu sorgen, vor allem auch über den Luftraum mit entsprechenden Flugzeugen.

Nebeneffekt Arbeitsplätze
Auch unser Werkplatz Schweiz wird profitieren, weil sich die Lieferfirmen verpflichtet haben, mit wettbewerbsfähigen Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte in der Höhe von CHF 2,5 Milliarden abzuschliessen. Von diesen Aufträgen profitieren unsere Unternehmen, deshalb heisst ein Ja zum Gripen auch ein Ja zu vielen Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Der ausgewählte Gripen E ist ein modernes Mehrzweckflugzeug, und erfüllt alle militärischen Anforderungen. Nach einer sorgfältigen Evaluation fiel der Entscheid zugunsten des schwedischen Flugzeuges aus. Es zeichnet sich aus durch das beste Preis-Leistungs- verhältnis, und kann im ganzen Spektrum der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Die Beschaffung des Gripen E entspricht einer massvollen und zukunftsweisenden Lösung. Durch die Bildung des Spezialfonds, gespiesen aus dem ordentlichen Armee-Budget, sind keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich, deshalb muss dafür auch nicht in anderen Politikbereichen gespart werden.

Stärken wir unsere Armee für die Zukunft, und erteilen wir unseren unermüdlichen Armeeabschaffern erneut die Abfuhr, die sie verdienen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb empfehle ich dringend, im Interesse von uns allen: JA zum Gripen-Fonds-Gesetz und damit JA zu unserer Armee und zu unserer Sicherheit zu stimmen.

Realitätsfremde CVP-Frauen!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei beschliessen die CVP-Frauen Schweiz die Nein Parole für den Kauf von 22 Kampfflugzeugen Gripen E. Der Negativentscheid basiert, wenn man ihre Homepage-Mitteilung analysiert, auf nicht haltbaren Vermutungen und jederzeit widerlegbaren Begründungen. Im Übrigen beweisen die CVP-Frauen unter der unguten Dominanz von Meier-Schatz und Riklin mit ihrem Schlusssatz „Die CVP-Frauen unterstützen das Argument der Gripen-Gegner, dass vor einem solchen Kauf zuerst der Auftrag der Armee und die Rolle der Luftwaffe überdenkt werden sollte“ eindrücklich, dass sie sich im Rahmen ihrer Parolenfassung nicht einmal die Mühe genommen haben, um die Gripen-Beschaffungsbotschaft RP2012, den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 sowie den Armeebericht 2010 des Bundesrates zu studieren. Keine Sternstunde für die Gripen Gegner unter den CVP-Frauen. Und dieser mehr als bedauerliche Vorfall ereignet sich just zu einem Zeitpunkt, an dem Russland, nach der kalten Annexion der Krim, an der Grenze zur Ostukraine, lediglich rund 2'000 km von der Schweiz entfernt, massiv Truppenverbände konzentriert und die für deren Einsatz notwendige Logistik aufbaut. Selbst Parteipräsident Levrat der SP als Referendumsführerin gegen eine Gripen-Beschaffung zeigt sich beunruhigt und vertritt in der NZZ am Sonntag vom 23.03.2014 die Ansicht – leider ohne die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen - dass „wir erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West haben“. In diesem Kontext leisten es sich eine Mehrheit der CVP-Frauen die geo- und militärpolitischen Realitäten sowie die folgende Konsequenz eines Gripen-Nullentscheids vollständig auszublenden und damit unsere Landesinteressen sträflich zu missachten: Bei der Abstimmung über das „Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ entscheidet unser Volk am kommenden 18. Mai darüber, ob die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft souverän und wirkungsvoll verteidigen kann oder ob wir bei einem Nullentscheid unsere Luftwaffe als wichtigstes Verteidigungselement der ersten Stunde ab ca. 2025 verlieren. Wie unser Land auch immer entscheiden wird, über eines muss es sich absolut im Klaren sein: Ohne schlagkräftige Interventionsmittel für die Kontrolle unseres Luftraums wie dem Gripen E gibt es auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden. Zumindest das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei

Gripen-Volksentscheid: 10 Jahre Vorbereitung – 30 Jahre Sicherheit

Nationalrat Lorenz Hess BDP/BE

Am 14. Januar 2014 reichten links-grüne Kreise gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Unterschriften gegen das Gripen-Fonds-Gesetz ein. Dieses regelt eine zweckgebundene Finanzierung neuer Kampfflugzeuge über das ordentliche Armeebudget. Die 22 Gripen E, das Zubehör, die Bewaffnung sowie die Infrastruktur im Wert von CHF 3.126 Mrd. sollen in jährlichen Tranchen à CHF 300 Mio. über 10 Jahre hinweg finanziert werden. Die Kosten entsprechen gerade einmal 0,5% des jährlichen Bundeshaushalts. Es ist die Armee, die diese Flugzeuge aus den eigenen Mitteln zu bezahlen hat. Andere Politikbereiche sind davon nicht betroffen.

 

Üblicherweise werden Beschaffungen der Armee vom Parlament abschliessend entschieden. Der Spezialfonds machte eine Referendumsabstimmung möglich. Es liegt nun am Stimmvolk,  die Beschaffung von 22 Gripen E als Ersatz für 54 veraltete F-5 Tiger auszulösen. Man beachte dabei, dass die Tiger aus einer Zeit stammen, als in Deutschland der letzte VW-Käfer vom Band rollte. Zudem können die Tiger weder in der Nacht noch bei schlechtem Wetter eingesetzt werden. Sie werden deshalb auch folgerichtig ausgemustert.

 

Die 32 F/A-18, die das Volk 1993 an der Urne beschloss, reichen für den Schutz unseres Landes nicht aus. In ausserordentlichen Lagen sowie bei Einsätzen über längere Zeit werden weitere Flugzeuge benötigt. Darin sind sich der Bundesrat sowie der National- und Ständerat einig. Deshalb empfehlen die Räte auch, das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai anzunehmen. 

 

Die Gripen-Beschaffung ist bei weitem kein alltäglicher Kaufentscheid, der im Falle einer Krise oder in einer unsicheren Lage nachgeholt werden kann. Im Gegenteil, es geht heute darum, die Sicherheit unseres Landes für die die nächsten dreissig Jahre zu gewährleisten. Das Volk sollte sich der Langfristigkeit dieses Entscheids bewusst sein, wenn es den Stimmzettel ausfüllt. Hierzu einige Anmerkungen:

·         Der Beschaffung der 22 Gripen E ging eine zehnjährige Vorbereitung, Evaluation und politische Beschlussfassung voraus. Flugzeuge können nicht einfach nach Bedarf „ab Stange“ gekauft werden. Die gewünschten Geräte müssen die militärischen Anforderungen erfüllen und insbesondere auch den preislichen Vorstellungen entsprechen. Sie haben zudem ein korrektes Beschaffungsverfahren zu durchlaufen. Letztlich müssen auch geeignete Verträge ausgehandelt sowie innenpolitisch nötige Beschlüsse erwirkt werden. Eine Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes würde ein seriös durchgeführtes, zehnjähriges Beschaffungs-Verfahren infrage stellen.

·         Die Auslieferung der 22 Gripen E erfolgt bekanntlich erst in den Jahren 2018-2021. Wir entscheiden somit heute über eine Beschaffung, die erst in vier Jahren Wirkung entfaltet. Auch dies gehört zu einer ordentlichen Abwicklung eines solch anspruchsvollen Geschäfts. Es geht also  am 18. Mai nicht nur um die Sicherheit unseres Landes von morgen oder übermorgen, sondern  um die Sicherheit während der nächsten 30 Jahre.

·         Wer glaubt, dass ein anderes Flugzeug allenfalls besser wäre und dieses in Kürze beschafft werden könnte, der irrt. Eine korrekte Evaluation und Beschlussfassung erfordert Zeit. Dies haben die letzten Jahre gezeigt. Insofern darf die bevorstehende Abstimmung nicht dazu missbraucht werden, persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen. Wir beschaffen am 18. Mai 2014 ein neues Kampfflugzeug, das gemäss Typenwahl des Bundesrates vom 30. November 2011 die Bezeichnung „Gripen E“ trägt. Der Bundesrat entschied sich für diesen Typ, weil dieses Flugzeug das beste Kosten-Nutzenverhältnis aufweist und letztlich auch die geringsten Betriebskosten verursacht. Der Gripen E ist somit eine Beschaffung mit Augenmass. Andere Flugzeugtypen stehen über kurz oder lang nicht zur Diskussion.

·         Die Verträge zur Beschaffung des Gripen sehen für Schweizer Unternehmen ein Kompensationsvolumen in der Höhe von CHF 2.5 Mrd. (10‘000 Mannjahre) vor. Hierbei wird auf eine angemessene Berücksichtigung der Regionen geachtet. Zahlreiche Liefer-Verträge mit Schweizer Industriebetrieben wurden bereits geschlossen. Eine Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes würde diese hinfällig machen. Dabei gilt zu beachten, dass solche Kompensationen immer auch einen wichtigen Knowhow-Transfer auslösen. Die Flugzeugindustrie befasst sich mit Spitzentechnologien, die auch für unsere Industriebetriebe und unser Land von Interesse und Bedeutung sind. Solche Punkte dürfen bei der Gesamtbeurteilung der Vorlage nicht vernachlässigt werden, auch wenn sie nur Nebeneffekte der Beschaffung sind.

·         Sicherheit ist eine Daueraufgabe des Staates. Sicherheit schafft Frieden, Stabilität und Wohlstand. Der Aufbau und der Erhalt von Sicherheit dauert aber seine Zeit. Insbesondere dann, wenn hierfür Käufe von technisch anspruchsvollen Geräten auf internationalen Märkten nötig sind. Solche können im Krisenfall nicht einfach nachgeholt werden. Das erfuhren wir zu Beginn des Ersten wie auch zu Beginn des Zeiten Weltkriegs. Es gilt deshalb zeitgerecht vorzusorgen, um für die nächste Krise, wo immer diese erfolgt, bereit zu sein.

 

Das VBS führte während der letzten zehn Jahre eine seriöse Evaluation zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch. Ich empfehle dem Schweizer Stimmvolk deshalb, das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai vertrauensvoll anzunehmen. Dabei geht es um die Sicherheit unseres Landes während der nächsten Jahrzehnte. Hierfür sind neue Kampfflugzeuge nicht nur sinnvoll, sondern nötig!

abgedruckt in der NZZ vom 24. März 2014, S. 15