Ja zur Sicherheit unserer Schweiz - Nein zur Entwaffnung der Armee!

Sylvia Flückiger, Nationalrätin, Schöftland AG
     
Die Eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2013 das Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen verabschiedet. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun am 18. Mai über dieses „Gripen-Fonds-Gesetz“, also die gesetzliche Grundlage zur Flugzeugbeschaffung ab.

Das Gesetz regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör, Bewaffnung und Infrastruktur. Diese Flugzeuge sollen 54 alte F-5 Tiger ersetzen, die unmittelbar vor der Ausmusterung stehen. 
Für den Kauf werden in den nächsten zehn Jahren jeweils CHF 300 Mio in einen Spezialfonds einbezahlt. Diese Mittel stammen aus dem ordentlichen Armeebudget.

Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme der Vorlage.

Armeegegner machen mobil
Wie immer wenn es um militärische Belange geht, machen die notorischen Armeegegner mobil. Weil sie wissen, dass sie ihr Ziel – die Armeeabschaffung – nicht direkt erreichen können, das haben vergangene Abstimmungen klar aufgezeigt, versuchen sie es auf Nebenschauplätzen und Umwegen. Argumente wie „der Flieger ist zu teuer, es ist nicht das richtige Flugzeug, oder das Geld müsse anders verwendet werden“, etc. etc. werden ins Feld geführt, und nicht selten wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht, um Aufmerksamkeit zu erregen. Lassen wir uns durch solche Manöver nicht verunsichern und nicht beirren.

Hand aufs Herz, wissen wir wie die Welt nur schon morgen aussieht oder in 5 oder in 10 Jahren? Die globale Unsicherheit nimmt weltweit zu, und damit terroristische Angriffe oder kriegerische Auseinandersetzungen. Die Krim lässt grüssen. Aufgrund dieser unsicheren Lage hat auch das Verständnis für die Notwendigkeit von entsprechend gerüsteten Sicherheitsorganen zugenommen. Privatpersonen, Familien, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten vom Staat, dass er sie schützt. Sicherheit ist auch für unseren Wirtschaftsstandort ein zentraler Faktor. 

Landesverteidigung in der Verfassung verankert
Nach Art. 2 der Bundesverfassung hat die Schweizerische Eidgenossenschaft die Pflicht, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren. Mit dieser Aufgabe ist unsere Armee betraut, nämlich Land und Bevölkerung zu verteidigen und zu schützen. Dazu brauchen wir eine einsatzfähige Armee mit entsprechender Ausrüstung, und dazu gehört auch die Luftwaffe, das haben alle Konflikte der vergangenen Jahre immer wieder gezeigt. Es kann nicht verantwortet werden, im Ernstfall unsere Soldaten ohne einen entsprechenden Luftschirm einzusetzen. Dafür tragen wir als Bevölkerung die Verantwortung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Armeeangehörigen. Sie setzen sich für uns ein, im Notfall mit dem Einsatz ihres eigenen Lebens. Deshalb ist es nicht mehr als selbstverständlich, dass wir verpflichtet sind, für ihren Schutz zu sorgen, vor allem auch über den Luftraum mit entsprechenden Flugzeugen.

Nebeneffekt Arbeitsplätze
Auch unser Werkplatz Schweiz wird profitieren, weil sich die Lieferfirmen verpflichtet haben, mit wettbewerbsfähigen Schweizer Unternehmen Gegengeschäfte in der Höhe von CHF 2,5 Milliarden abzuschliessen. Von diesen Aufträgen profitieren unsere Unternehmen, deshalb heisst ein Ja zum Gripen auch ein Ja zu vielen Arbeitsplätzen in der Schweiz.

Der ausgewählte Gripen E ist ein modernes Mehrzweckflugzeug, und erfüllt alle militärischen Anforderungen. Nach einer sorgfältigen Evaluation fiel der Entscheid zugunsten des schwedischen Flugzeuges aus. Es zeichnet sich aus durch das beste Preis-Leistungs- verhältnis, und kann im ganzen Spektrum der Luftwaffe zum Einsatz kommen. Die Beschaffung des Gripen E entspricht einer massvollen und zukunftsweisenden Lösung. Durch die Bildung des Spezialfonds, gespiesen aus dem ordentlichen Armee-Budget, sind keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich, deshalb muss dafür auch nicht in anderen Politikbereichen gespart werden.

Stärken wir unsere Armee für die Zukunft, und erteilen wir unseren unermüdlichen Armeeabschaffern erneut die Abfuhr, die sie verdienen. Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Deshalb empfehle ich dringend, im Interesse von uns allen: JA zum Gripen-Fonds-Gesetz und damit JA zu unserer Armee und zu unserer Sicherheit zu stimmen.

Realitätsfremde CVP-Frauen!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei beschliessen die CVP-Frauen Schweiz die Nein Parole für den Kauf von 22 Kampfflugzeugen Gripen E. Der Negativentscheid basiert, wenn man ihre Homepage-Mitteilung analysiert, auf nicht haltbaren Vermutungen und jederzeit widerlegbaren Begründungen. Im Übrigen beweisen die CVP-Frauen unter der unguten Dominanz von Meier-Schatz und Riklin mit ihrem Schlusssatz „Die CVP-Frauen unterstützen das Argument der Gripen-Gegner, dass vor einem solchen Kauf zuerst der Auftrag der Armee und die Rolle der Luftwaffe überdenkt werden sollte“ eindrücklich, dass sie sich im Rahmen ihrer Parolenfassung nicht einmal die Mühe genommen haben, um die Gripen-Beschaffungsbotschaft RP2012, den Sicherheitspolitischen Bericht 2010 sowie den Armeebericht 2010 des Bundesrates zu studieren. Keine Sternstunde für die Gripen Gegner unter den CVP-Frauen. Und dieser mehr als bedauerliche Vorfall ereignet sich just zu einem Zeitpunkt, an dem Russland, nach der kalten Annexion der Krim, an der Grenze zur Ostukraine, lediglich rund 2'000 km von der Schweiz entfernt, massiv Truppenverbände konzentriert und die für deren Einsatz notwendige Logistik aufbaut. Selbst Parteipräsident Levrat der SP als Referendumsführerin gegen eine Gripen-Beschaffung zeigt sich beunruhigt und vertritt in der NZZ am Sonntag vom 23.03.2014 die Ansicht – leider ohne die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zu ziehen - dass „wir erstmals seit dem Fall der Berliner Mauer wieder eine reale Kriegsgefahr zwischen Ost und West haben“. In diesem Kontext leisten es sich eine Mehrheit der CVP-Frauen die geo- und militärpolitischen Realitäten sowie die folgende Konsequenz eines Gripen-Nullentscheids vollständig auszublenden und damit unsere Landesinteressen sträflich zu missachten: Bei der Abstimmung über das „Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen“ entscheidet unser Volk am kommenden 18. Mai darüber, ob die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft souverän und wirkungsvoll verteidigen kann oder ob wir bei einem Nullentscheid unsere Luftwaffe als wichtigstes Verteidigungselement der ersten Stunde ab ca. 2025 verlieren. Wie unser Land auch immer entscheiden wird, über eines muss es sich absolut im Klaren sein: Ohne schlagkräftige Interventionsmittel für die Kontrolle unseres Luftraums wie dem Gripen E gibt es auch keinen glaubwürdigen „Sicherheitsverbund Schweiz für Schutz, Rettung und Verteidigung“ am Boden. Zumindest das belegen alle Konflikte der jüngeren Weltgeschichte eindrücklich und zweifelsfrei

Gripen-Volksentscheid: 10 Jahre Vorbereitung – 30 Jahre Sicherheit

Nationalrat Lorenz Hess BDP/BE

Am 14. Januar 2014 reichten links-grüne Kreise gemeinsam mit der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Unterschriften gegen das Gripen-Fonds-Gesetz ein. Dieses regelt eine zweckgebundene Finanzierung neuer Kampfflugzeuge über das ordentliche Armeebudget. Die 22 Gripen E, das Zubehör, die Bewaffnung sowie die Infrastruktur im Wert von CHF 3.126 Mrd. sollen in jährlichen Tranchen à CHF 300 Mio. über 10 Jahre hinweg finanziert werden. Die Kosten entsprechen gerade einmal 0,5% des jährlichen Bundeshaushalts. Es ist die Armee, die diese Flugzeuge aus den eigenen Mitteln zu bezahlen hat. Andere Politikbereiche sind davon nicht betroffen.

 

Üblicherweise werden Beschaffungen der Armee vom Parlament abschliessend entschieden. Der Spezialfonds machte eine Referendumsabstimmung möglich. Es liegt nun am Stimmvolk,  die Beschaffung von 22 Gripen E als Ersatz für 54 veraltete F-5 Tiger auszulösen. Man beachte dabei, dass die Tiger aus einer Zeit stammen, als in Deutschland der letzte VW-Käfer vom Band rollte. Zudem können die Tiger weder in der Nacht noch bei schlechtem Wetter eingesetzt werden. Sie werden deshalb auch folgerichtig ausgemustert.

 

Die 32 F/A-18, die das Volk 1993 an der Urne beschloss, reichen für den Schutz unseres Landes nicht aus. In ausserordentlichen Lagen sowie bei Einsätzen über längere Zeit werden weitere Flugzeuge benötigt. Darin sind sich der Bundesrat sowie der National- und Ständerat einig. Deshalb empfehlen die Räte auch, das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai anzunehmen. 

 

Die Gripen-Beschaffung ist bei weitem kein alltäglicher Kaufentscheid, der im Falle einer Krise oder in einer unsicheren Lage nachgeholt werden kann. Im Gegenteil, es geht heute darum, die Sicherheit unseres Landes für die die nächsten dreissig Jahre zu gewährleisten. Das Volk sollte sich der Langfristigkeit dieses Entscheids bewusst sein, wenn es den Stimmzettel ausfüllt. Hierzu einige Anmerkungen:

·         Der Beschaffung der 22 Gripen E ging eine zehnjährige Vorbereitung, Evaluation und politische Beschlussfassung voraus. Flugzeuge können nicht einfach nach Bedarf „ab Stange“ gekauft werden. Die gewünschten Geräte müssen die militärischen Anforderungen erfüllen und insbesondere auch den preislichen Vorstellungen entsprechen. Sie haben zudem ein korrektes Beschaffungsverfahren zu durchlaufen. Letztlich müssen auch geeignete Verträge ausgehandelt sowie innenpolitisch nötige Beschlüsse erwirkt werden. Eine Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes würde ein seriös durchgeführtes, zehnjähriges Beschaffungs-Verfahren infrage stellen.

·         Die Auslieferung der 22 Gripen E erfolgt bekanntlich erst in den Jahren 2018-2021. Wir entscheiden somit heute über eine Beschaffung, die erst in vier Jahren Wirkung entfaltet. Auch dies gehört zu einer ordentlichen Abwicklung eines solch anspruchsvollen Geschäfts. Es geht also  am 18. Mai nicht nur um die Sicherheit unseres Landes von morgen oder übermorgen, sondern  um die Sicherheit während der nächsten 30 Jahre.

·         Wer glaubt, dass ein anderes Flugzeug allenfalls besser wäre und dieses in Kürze beschafft werden könnte, der irrt. Eine korrekte Evaluation und Beschlussfassung erfordert Zeit. Dies haben die letzten Jahre gezeigt. Insofern darf die bevorstehende Abstimmung nicht dazu missbraucht werden, persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen. Wir beschaffen am 18. Mai 2014 ein neues Kampfflugzeug, das gemäss Typenwahl des Bundesrates vom 30. November 2011 die Bezeichnung „Gripen E“ trägt. Der Bundesrat entschied sich für diesen Typ, weil dieses Flugzeug das beste Kosten-Nutzenverhältnis aufweist und letztlich auch die geringsten Betriebskosten verursacht. Der Gripen E ist somit eine Beschaffung mit Augenmass. Andere Flugzeugtypen stehen über kurz oder lang nicht zur Diskussion.

·         Die Verträge zur Beschaffung des Gripen sehen für Schweizer Unternehmen ein Kompensationsvolumen in der Höhe von CHF 2.5 Mrd. (10‘000 Mannjahre) vor. Hierbei wird auf eine angemessene Berücksichtigung der Regionen geachtet. Zahlreiche Liefer-Verträge mit Schweizer Industriebetrieben wurden bereits geschlossen. Eine Ablehnung des Gripen-Fonds-Gesetzes würde diese hinfällig machen. Dabei gilt zu beachten, dass solche Kompensationen immer auch einen wichtigen Knowhow-Transfer auslösen. Die Flugzeugindustrie befasst sich mit Spitzentechnologien, die auch für unsere Industriebetriebe und unser Land von Interesse und Bedeutung sind. Solche Punkte dürfen bei der Gesamtbeurteilung der Vorlage nicht vernachlässigt werden, auch wenn sie nur Nebeneffekte der Beschaffung sind.

·         Sicherheit ist eine Daueraufgabe des Staates. Sicherheit schafft Frieden, Stabilität und Wohlstand. Der Aufbau und der Erhalt von Sicherheit dauert aber seine Zeit. Insbesondere dann, wenn hierfür Käufe von technisch anspruchsvollen Geräten auf internationalen Märkten nötig sind. Solche können im Krisenfall nicht einfach nachgeholt werden. Das erfuhren wir zu Beginn des Ersten wie auch zu Beginn des Zeiten Weltkriegs. Es gilt deshalb zeitgerecht vorzusorgen, um für die nächste Krise, wo immer diese erfolgt, bereit zu sein.

 

Das VBS führte während der letzten zehn Jahre eine seriöse Evaluation zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch. Ich empfehle dem Schweizer Stimmvolk deshalb, das Gripen-Fonds-Gesetz am 18. Mai vertrauensvoll anzunehmen. Dabei geht es um die Sicherheit unseres Landes während der nächsten Jahrzehnte. Hierfür sind neue Kampfflugzeuge nicht nur sinnvoll, sondern nötig!

abgedruckt in der NZZ vom 24. März 2014, S. 15

Warum der Gripen für die Schweiz so wichtig ist

von Oblt Dominic E. Tschümperlin, Vizepräsident JCVP Freiburg  

Am 17.Februar wurde am frühen Morgen kurz vor Genf ein Flugzeug entführt. Eine sehr gefährliche Situation, die eine professionelle Handhabung verlangt – etwa so wie dies die Schweizer Luftwaffe zu pflegen tut. Doch wo ist die? Richtig, sie schläft. Denn die Schweiz kann die Luftpolizei nur zu Bürozeiten aufrechterhalten. Ein Skandal! Jeder halbherzige Terrorist kann also von 17 bis 8 Uhr in der Schweiz locker ein Privatflugzeug entführen und Szenarien wie 9/11 Wirklichkeit werden lassen! Jeder hackte in der Folge auf der Luftwaffe rum.
 

Doch niemand scheint sich die Frage zu stellen, weshalb solche Zeiten notwendig sind. Sie sind nämlich nicht auf fehlende Piloten oder gar deren Faulheit zurückzuführen.  Nein! Wir haben schlicht zu wenig Flugzeuge, um die Luftpolizei rund um die Uhr sicher zu stellen. Und genau zu dieser Zeit, wo Flugzeuge im zwei Wochen Tempo entführt zu werden scheinen, meint das Volk mit gnadenlosen  62%, wir brauchten das neue Kampfflugzeug nicht.
 

Die Nein-Argumente scheinen zu überzeugen! Die Gripen sind Papierflugzeuge, meint das Nein-Komitee, obwohl führende Kampfpiloten und Sicherheitsexperten festgestellt haben, dass der Gripen für die Schweiz die ideale Lösung darstellt; obwohl der Gripen in punkto Geschwindigkeit und Feuerkraft mit den besten der Welt mithalten kann und in punkto Beweglichkeit, was in unserem Alpenland ein zentrales Charakteristikum darstellen muss, gar überlegen ist; Obwohl bereits fünf Profiarmeen sogar den Vorgänger verwenden.
 

Die Armee scheint gemäss Gegner bereits genügend gerüstet zu sein. Man bedenke, dass mit nur 32 FA-18, von denen je zehn zur Ausbildung und zehn zur Wartung abgestellt sind, der Luftraum in der Nacht abgedeckt werden soll. Denn der F-5 Tiger kann dies nicht. Die zwölf verbliebenen FA-18 sind aber schon den ganzen Tag im Einsatz und können in der Nacht nicht mehr verwendet werden. Meines Erachtens hat die Luftwaffe also dringend ein Nachschubbedarf an Flugzeugen nötig! Nationalrätin Allemann meint dazu, man müsse mit dem Ausland dafür kooperieren. In einer Zeit, wo wir mit dem Ausland nicht gerade auf dem besten Fuss stehen, sollen wir unsere Sicherheit den Ita-lienern und Franzosen überlassen, die budgetär im Gegensatz zur Schweiz ein Riesenproblem haben.
 

Der Gripen koste zu viel. Gemäss Nein-Komitee 10 Milliarden, laut allen anderen Quellen 3 Milliarden. Wo die 10 Milliarden des Nein-Komitees herkommen, kann mir keiner erklären. Bref! Bei knapp 6 Millionen Steuerzahlern in der Schweiz, macht dies 40 Fr. im Jahr pro Kopf. Ist uns denn unsere Sicherheit keine Autobahnvignette wert?
 

In einer Zeit, in der die Welt mehrfach bereits am Rande eines grossen Krieges gestanden ist und Krisenherde sich nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Europa finden, wollen wir also wegen des Wertes einer Autobahnvignette auf unsere Sicherheit verzichten. Ich appelliere an jede Schweizerin, jeden Schweizer, stimmt JA zu diesem dringend benötigten Kampfflugzeug. Das nächste Mal könnte so eine Entführung wie bei Genf auch gegen AKWs oder Grossstädte gehen. Die Bedrohung ist real und wir müssen ihr entgegentreten. Nur mit dem Gripen können wir die Luftsicherheit rund um die Uhr herstellen! Darum brauchen wir ihn, diesen äusserst kampfstarken Jet! Und er kostet uns läppische 40 Franken.

Keine rot/grünen Experimente mit unserer Sicherheit - JA zum Gripen!

von Konrad Alder, ehemaliger Rubrikredaktor der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, Bereich „Militärluftfahrt“.

Angstfrei in Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Wohlstand leben zu können, ist sowohl für Erwachsene aber vor allem auch für Kinder ein kostbares Privileg. Das ist uns Schweizerinnen und Schweizern seit Generationen vergönnt. Sicherheit, wie wir sie in unserem Land tagtäglich erleben dürfen, ist aber nicht selbstverständlich. Sie bedarf einem diesem Ideal nachhaltig verpflichteten politischen Willen, aufgabengerechter finanzieller Investitionen und ständiger Einsatzbereitschaft. Für das letztere ist ein aus zivilen und militärischen Elementen bestehender „Sicherheitsverbund Schweiz“ für Schutz, Rettung und Verteidigung verantwortlich. Unsere Luftwaffe ist ein integraler und gewichtiger Bestandteil davon. Sie schützt uns vor vielfältigen Gefahren aus der Luft. Solche Bedrohungen können wegen der Flexibilität und Geschwindigkeit von modernen Flugzeugen auch in Friedenszeiten kurzfristig und überraschend aus allen Himmelsrichtungen auftreten. So steht denn unsere Luftwaffe im Rahmen des ihr gesetzlich zugewiesenen Auftrags für den Luftpolizeidienst bereits heute beinahe täglich im dichtest beflogenen Luftraum Europas im „Ernstfall“-Einsatz.

In ihrer erfolgreichen Geschichte ohne Krieg war der Schweiz Sicherheit in einem umfassenden Sinn und als unabdingbare Voraussetzung für eine freie Gesellschaft, wirtschaftlichen Erfolg und damit Wohlstand bis heute und zu Recht immer sehr viel Wert. Wenn wir jetzt, wie die bekennenden Armeeabschaffer SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen, nicht mehr bereit sind, in die längst fällige Erneuerung der Luftwaffe zu investieren, ist das gegenüber Innen und dem Ausland ein verheerendes Zeichen der Schwäche und Selbstaufgabe mit gravierend negativen Konsequenzen für unser Erfolgsmodell Schweiz. Die notorischen linken Sicherheitsabschaffer zeigen sich in diesem Zusammenhang mit ihrer Nein-Parole einmal mehr als wenig vertrauenswürdige, die übergeordneten Landesinteressen sträflich missachtende Ratgeber. Dilma Rousseff, die sozialdemokratische (!) Präsidentin von Brasilien, würde das wohl auch so beurteilen. Denn sie begründete den Entscheid Brasiliens für die Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen E mit den folgenden Worten: „Brasilien sei ein dem Frieden verpflichteter Staat und müsse sich deshalb adäquat verteidigen können“! Ein ähnliches Bild im Wohlfahrtsstaat Schweden, dem Heimatland des Gripen. Der Führer der oppositionellen Sozialdemokraten (!) Stefan Löfven kritisiert die ebenfalls aus finanziellen Gründen völlig ungenügende Fähigkeit der Streitkräfte zur wirkungsvollen Verteidigung Schwedens scharf und verlangt von der bürgerlichen Regierung (!) eine sofortige Korrektur.

Und wenn es noch eine weitere Bestätigung für die Notwendigkeit der Gripen-Beschaffung bedarf, genügt einem Schweizer-Stimmbürger mit gesundem Menschenverstand und wachem Geist ein Blick auf die aktuelle Sicherheitslage in Osteuropa. Da annektiert Russland militärisch eiskalt die zur Ukraine gehörende Krim und riskiert damit eine kriegerische Auseinandersetzung. Allein schon diese explosive Situation nur 2'000 km von unserer Grenze entfernt, die zahlreichen Konflikte ausserhalb von Europa nicht einmal mitberücksichtigt, belegt eindrücklich die Notwendigkeit einer glaubwürdigen, souveränen schweizerischen Sicherheitspolitik und als Konsequenz daraus einer leistungsfähigen Luftwaffe.

Nicht zu unterschätzen sind bei einer Ablehnung des Gripen-Kaufs auch die massiv negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft mit ihrer zentralen Bedeutung für u.a. die Finanzierung unseres schweizerischen Wohlfahrtsstaates. Unmittelbar würden wir auf Kompensationsaufträge im Gegenwert von CHF 2,5 Mrd. verzichten. Das entspricht einem Arbeitsvolumen von rund 10'000 Mannjahren. Neben den damit einhergehenden Ertragsausfällen verliert der Werkplatz Schweiz auch für seine Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit gewichtiges Know How in den zukunfts- und wertschöpfungsträchtigen Bereichen der Optronik, Elektronik, Werkstofftechnologie sowie der Wartung und des Einsatzes hochkomplexer Systeme. Parallel dazu gesellt sich noch der schleichende Verlust von attraktiven Arbeitsstellen bei unserer Luftwaffe und der mit ihr vernetzten Industrie. Vorsichtig geschätzt dürfte es sich dabei um hunderte von Arbeitsplätzen und vor allem auch Lehrstellen, teilweise in strukturarmen Gebieten handeln.

Am kommenden 18. Mai entscheidet unser Volk darüber, ob die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft souverän und wirkungsvoll verteidigen kann oder ob wir bei einem Nullentscheid unsere Luftwaffe als wichtigstes Schutzelement der ersten Stunde ab 2030 verlieren und damit wehrlos werden. Denn ohne eine Kontrolle unseres Luftraums wird es auch keine glaubwürdige Verteidigung am Boden geben. Man kann es drehen und wenden wie man will, bei der bevorstehenden Abstimmung geht es letztlich um die einfache Frage: „Wollen wir Schweizerinnen und Schweizer weiterhin eine sichere, verteidigungsfähige Schweiz oder akzeptieren wir neu - wie von SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) und Grüne mit ihrem Referendum angestrebt - die Unsicherheit und schaffen unsere Armee indirekt gleich selbst ab!

Gripen als Preis unserer Neutralität für den Lohn unserer Unabhängigkeit

von Fritz Kälin, Soldat (2014 letzter WK), Lic.phil. und derzeit Doktorand der Militärgeschichte (Universität Zürich). 

Mit dem Gripen wird die Schweizer Luftwaffe im europäischen Vergleich sowohl qualitativ als auch quantitativ eine überdurchschnittliche Stärke erreichen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass wir seit jeher ein neutraler Staat sind. Als solcher müssen wir in der Lage sein, unseren Luftraum auch ohne bequemes Anlehnen an die benachbarten Luftstreitkräfte selber zu sichern. Wir sind verpflichtet, kriegführenden Mächten die militärische Nutzung unseres Territoriums und Luftraums so lange wie nötig zu verwehren. Der Unterhalt einer dazu fähigen Luftwaffe ist der Preis unserer Neutralität.

Die Neutralität erlaubt es der Schweiz, flexibel und unabhängig gute Beziehungen zu den aufstrebenden Schwellenländern aufzubauen. Für diese spielt es sehr wohl eine Rolle, dass wir keiner westlichen Kriegsallianz angehören und dass wir nie eine Kolonialmacht waren. Unsere Geschichte ist in einer zunehmend multipolaren Welt ein wertvolles Kapital, welches wir künftigen Generationen weitervererben wollen. Ich möchte nun ausführen, weshalb die Gripenbeschaffung nicht nur ein Kostenfaktor darstellt, sondern eine notwendige und lohnende Investition.

Erst eine sichere Schweiz kann mit der Welt solidarisch sein. Ohne Sicherheit wären wir selber auf solche Solidarität angewiesen. Wie wenig Verlass auf diese ist, können wir praktisch täglich den Nachrichten entnehmen. Eine kleine, hochqualitative Flotte genügt nur für Allianzmitglieder, die mit einzelnen Flugzeugen in fernen Kriegen der ‚Bündnissolidarität’ bereits genüge tun.  

Nur mit einer ausreichenden Anzahl Flugzeuge werden unsere Neutralität und damit auch unsere Unabhängigkeit von anderen Staaten respektiert. Und nur als glaubwürdig neutraler Staat wird uns zugetraut, dass wir in Konflikten ehrlich vermitteln und keine machtpolitischen Hintergedanken verfolgen, wenn wir uns für Menschenrechte einsetzen. Deshalb dürfen wir für unsere eigene Sicherheit nicht auf den Schutz einer fremden Kriegsallianz wie der Nato angewiesen sein.

Bei der alltäglichen Luftpolizei ist Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn selbstverständlich. Wenn unsere Luftwaffe in normalen Friedenszeiten nur zu Bürozeiten startbereit ist, dann trägt sie dazu bei, Ressourcen für schwierige Zeiten zu sparen. Aber kein Staat leistet sich eine Armee, die lediglich für normale Situationen reicht. Es ist z.B. gut denkbar, dass unsere Nachbarn aufgrund von Bündnisverpflichtungen ihre stark geschrumpften Fliegerstaffeln in andere Weltgegenden verlegen müssen. Dann müssen wir in unserem Luftraum wieder mehr Eigenleistung erbringen. Ausserdem die Nato ist leider längst kein reines Verteidigungsbündnis mehr, sondern eine kriegführende Allianz im Dienste amerikanischer Interessen (Egon Bahr, 06. März 2014). Dass ihr demokratisch regierte Staaten angehören, ist für die Schweiz weniger relevant als die Tatsache, dass diese Allianz ihren ersten Krieg 1999 ohne UNO-Mandat geführt hat. Wenn die Schweiz für eine internationale Ordnung einstehen will, in der nicht nur das Recht des Stärkeren gilt, dann darf sie nicht selber auf Gedeih und Verderb auf den Schutz fremder Mächte angewiesen sein.

Echte Sicherheit bedeutet, dass wir uns auf uns selbst verlassen können. Deshalb am 18. Mai ‚Ja’ zum Gripen!