Ohne Gripen keine glaubwürdige Armee

von Lukas Lanzrein (25), Offizier der Schweizer Armee mit 500 Diensttagen,

Thuner Stadtrat und SVP-Grossratskandidat

Der 22. September 2013 wird als Freudentag für unsere Armee und die Sicherheit unseres Landes in Erinnerung bleiben: 73% der Bürgerinnen und Bürger, welche an der Urne ihre Stimme abgaben, lehnten zusammen mit sämtlichen Kantonen der Eidgenossenschaft die GSoA-Initative zur Abschaffung unserer Milizarmee wuchtig ab. Mit einer solch deutlichen Ablehnung hätte wohl niemand gerechnet. Die staatspolitische Verantwortung, für die Sicherheit unseres Landes zu sorgen, überwog gegenüber den Argumenten, die Armee sei heutzutage überflüssig und Dienst leisten wolle sowieso niemand mehr.

Zu Recht schrieben Schweizer Medien im Nachgang zur Volksabstimmung von einem „massiven Votum für die Milizarmee“ und von einer „tiefen Verwurzelung der Milizarmee im Schweizer Volk.“ Das überdeutliche Volksbekenntnis für eine glaubwürdige (Miliz-)Armee im letzten September ist nur ein Beispiel für eine Reihe von erfolgreich abgewendeten Angriffen der Armeegegner auf die wichtigste sicherheitspolitische Institution unseres Landes. In der jüngeren Vergangenheit lehnte das Volk sowohl die Entwaffnung des wehrpflichtigen Bürgers (Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“, eidg. Abstimmung vom 23. Februar 2009), die substanzraubende Schwächung unserer Rüstungs- und Technologieindustrie (Volksinitiative „für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“, eidg. Abstimmung vom 29. November 2009) sowie ein faktisches Flug- und Trainingsverbot unserer Schweizer Luftwaffe (Volksinitiative „gegen Kampfjetlärm in Tourismus-Gebieten“, eidg. Abstimmung vom 3. November 2005) ab.

Immer wieder wurden wichtige Bestandteile und Voraussetzungen für eine glaubwürdige Landesverteidigung politisch in Frage gestellt. Mal ging es vordergründig um den Schutz des Tourismus vor Kampfjetlärm, ein anderes Mal um die Gefährdung der Zivilbevölkerung durch Ordonnanzwaffen und zuletzt „nur“ um die Wehrpflicht, nicht aber um die Armee als solches, wie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee behauptete. Die verschiedenen Titel dieser Begehren dürfen uns nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass es am Schluss eben immer um unsere Armee, um unsere glaubwürdige Landesverteidigung und damit um die Sicherheit unseres Landes ging.

Am 18. Mai 2014 ist es wieder soweit: nach einem erfolgreichen links-grünen Referendum wird das Schweizer Volk über die Beschaffung von 22 neuen Kampfjets des Typs Gripen E (Schweden) abstimmen. Worum geht es? Zur Zeit besteht die Schweizer Luftwaffe aus 32 F/A-18-Kampfjets (im Einsatz seit 1997) sowie 54 Tiger-Jets, welche vor rund 30 Jahren (!) beschafft wurden. Unbestritten ist, dass diese Tiger-Jets aufgrund ihrer langen Einsatzzeit demnächst ausgemustert werden müssen. Sie genügen den heutigen Anforderungen an eine moderne Luftwaffe nicht mehr, weil sie z. B. weder nachts noch bei schlechter Sicht fliegen können. Diese 54 Tiger-Jets sollen nun durch 22 neue Gripen E Jets ersetzt werden, also durch dasjenige Flugzeug, welches gemäss VBS-Evaluation das beste Kosten-/Nutzenverhältnis aufweist und als Multifunktionstyp für sämtliche Einsätze der Schweizer Luftwaffe eingesetzt werden kann.

Die Finanzierung der Gripen-Beschaffung wird über das Gripen-Fonds-Gesetz geregelt, welches auch die eigentliche Abstimmungsvorlage der Abstimmung vom 18. Mai 2014 bildet. Was kompliziert tönt, ist im Grunde relativ einfach. National- und Ständerat beschlossen vor einiger Zeit eine maximale Ausgabenlimite von 5 Mrd. Schweizer Franken pro Jahr für die gesamte Schweizer Armee (und dies bei einem allgemeinen Bundesbudget 2014 von 66 Mrd. Schweizer Franken). In diesem Armee-Budget von 5 Mrd. Franken ist auch die Finanzierung des Gripen-Flugzeugs eingeschlossen. Daher braucht es dieses Fonds-Gesetz, um jährlich ca. 300 Mio. Franken aus dem Armeebudget für die Finanzierung des Gripen bereitstellen zu können. Das 3.126-Mrd.-Projekt soll also weder den allgemeinen Bundeshaushalt noch die Kantone finanziell belasten.

Lange Rede, kurzer Sinn: am 18. Mai 2014 stimmen wir ein weiteres Mal über eine glaubwürdige Landesverteidigung ab. Ohne eine einsatzfähige Luftwaffe, kann unsere Milizarmee ihre wichtigsten Aufgaben, nämlich den Schutz der Bevölkerung und unseres Landes, nicht wahrnehmen. Ohne neue Gripen-Flugzeuge, welche die veralteten Tiger ersetzen sollen, haben wir keine einsatzfähige Luftwaffe. Ohne einsatzfähige Luftwaffe gefährden wir alle anderen Teile der Armee und vor allem auch unsere Zivilbevölkerung.

Die Gleichung ist einfach: Ein Ja zum Gripen bedeutet ein Ja zu einer einsatzfähigen Luftwaffe und ein Ja zu einer starken Schweizer Armee und zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung.